Verfassungsrat stoppt Reichensteuer
29. Dezember 2012
Der zwölfköpfige Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) entschied, dass ein Steuersatz von 75 Prozent für Spitzenverdiener nicht verfassungskonform sei. Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage. Der Rat kritisierte dabei nicht die Höhe der Steuer als solche, sondern eine Ungleichbehandlung der Haushalte. Er erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten.
Damit kassierte der Verfassungsrat eines der Wahlversprechen des seit sieben Monaten amtierenden Staatspräsidenten Francois Hollande. Der sozialistische Politiker hatte bei seinen Wählern damit gepunktet, mit einen Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Von der auf zwei Jahre befristeten Regelung sind etwa 1500 Bürger betroffen. Die Sondersteuer sollte rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.
Heftiger Protest gegen die neue steuerliche Behandlung, die 2013 in Kraft treten sollte, kam von Seiten wohlhabender Franzosen. Weit über Frankreich hinaus war der innenpolitische Streit über die Spitzensteuer für Einkommensmillionäre durch den Schauspieler Gérard Depardieu bekannt geworden. Depardieu, der als einer der bestbezahlten Schauspieler des Landes gilt, hatte Anfang Dezember aus Protest seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt, um Steuern zu sparen.
Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte nun an, die Regierung werde die Bedenken des Verfassungsrates berücksichtigen und ein dementsprechend geändertes Haushaltsgesetzt vorlegen.
Frankreich unter Spardruck
Hohe Schulden und eine geringe Wettbewerbsfähigkeit belasten Frankreichs Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei mehr als zehn Prozent, auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wohl nicht wachsen. Erst am 20. Dezember hatte das französische Parlament endgültig den Sparhaushalt 2013 beschlossen. Die Nationalversammlung stimmte dem Budget in Paris abschließend zu, mit dem das Staatsdefizit von derzeit rund 4,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden soll. Insgesamt sind zusätzliche Steuererhöhungen und Kürzungen von rund 30 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Teil des Pakets war die Besteuerung von Spitzeneinkommen mit 75 Prozent. Unmittelbar nachdem der Verfassungsrat die Reichensteuer gekippt hat, kündigte die Regierung in Paris Nachbesserungen in dem Gesetz an.
Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Staatspräsidenten. Der 1958 geschaffene Conseil constitutionnel hat zwei grundlegende Aufgaben: Er prüft Gesetzestexte auf Verfassungskonformität und fällt Entscheidungen in Wahlstreitigkeiten.
qu/GD (rtr, afpf, ape, dpa)