Can Dündar wird de facto enteignet

In der Türkei ist der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet wegen Terrorverdacht angeklagt. Doch er lebt seit 2016 in Deutschland im Exil. Ein Istanbuler Gericht hat nun entschieden: Stellt sich Can Dündar (Artikelbild) in den kommenden 15 Tagen nicht der türkischen Justiz, wird sein Eigentum in der Türkei beschlagnahmt.

Das Gericht hatte bereits in der vergangenen Woche einem Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft stattgegeben, den regierungskritischen Journalisten als flüchtig zu erklären, sollt er sich nicht innerhalb der gesetzten Frist stellen.

Sein Mandant habe "traurig und besorgt" auf die Entscheidung reagiert. Dündar schrieb auf Twitter, er habe nichts außer Journalismus gemacht. "Das Gericht beschlagnahmte in vier Minuten unsere 40-jährigen Bemühungen." 

"Die wahre Heimat eines Menschen ist sein Land. Wir, die 82 Millionen Mitbürger, sind gerade dabei, diese Heimat im Dunkeln zu verlieren. Das ist im Moment wichtiger als jedes Haus", schrieb der ehemalige Chefredakteur der Oppositionszeitung weiter.

Dündar war im November 2015 in seinem Heimatland wegen des Verdachts der Spionage und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden, nachdem er einen Bericht über geheime Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien veröffentlicht hatte.

Erdogan über Dündar: Ein "Agent"

Er verbrachte drei Monate in türkischer Untersuchungshaft. Seit dem Spätsommer 2016 lebt der Journalist in Deutschland. Seine Frau, Dilek Dündar, folgte ihm 2019.  

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte Dündar nach der Veröffentlichung des Artikels beschuldigt, ein "Agent" zu sein, der "Staatsgeheimnisse" preisgegeben habe. Bei einem Staatsbesuch in Deutschland vor rund zwei Jahren bekräftigte Erdogan seine Forderung nach einer Auslieferung Dündars.

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen. Nach Angaben der Organisation P24 saßen im Juni dieses Jahres 103 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

cw/uh (dpa)