Der Partner ist verstimmt

Mehrere US-Vertreter reagierten deutlich verschnupft auf die angekündigten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien diplomatische Kanäle, heißt es in einer Erklärung des Außenministerium in Washington. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.

Obama zum Verhör?

Pikiert zeigte sich auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. In einem Interview des Deutschlandfunks sagte Kornblum, das sei eine "politische Frage unter Alliierten und keine Rechtsfrage".

Es sei unklar, was der Bundesanwalt wolle: "Will er jetzt den amerikanischen Präsidenten da zum Verhör einladen, zusammen mit Herrn Snowden vielleicht?" Der Vorgang sei auch eine "Beleidigung an die Vereinigten Staaten."

Kein Verfahren wegen Massenüberwachung

Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch angekündigt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Unbekannt eingeleitet worden sei. Auf ein Verfahren wegen der massenhaften Datenausspähung der Bürger in Deutschland will die Bundesanwaltschaft aber vorerst verzichten.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ins Visier - so auch Merkel.

Der Chaos Computer Club (CCC) kritisierte die Entscheidung Ranges kritisiert, zunächst nur wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys zu ermitteln. Die Massenüberwachung der Bürger sei der eigentliche NSA-Skandal, sagte der CCC-Experte für IT-Sicherheit, Linus Neumann, im Deutschlandradio Kultur. Dagegen habe Merkel offensichtlich die notwendige Sorgfaltspflicht vermissen lassen.

mm/uh (dpa, afp, dlf)