Verstärkte Präsenz der EU in Bosnien-Herzegowina ab 2007

Am 15. Mai dieses Jahres wurden der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn damit beauftragt, die Übernahme einer stärkeren Rolle in Bosnien-Herzegowina nach der Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten vorzubereiten. Die Präsenz der EU im Land soll ausgebaut werden, damit das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) wie geplant am 30. Juni 2007 aufgelöst werden kann.

Nach Beratungen mit der finnischen Präsidentschaft haben Solana und Rehn am Dienstag (17.10.) ihren gemeinsamen Bericht über Bosnien-Herzegowina dem EU-Ministerrat vorgelegt. Der Bericht beinhaltet Vorschläge und einen Zeitrahmen für die weiteren Aktivitäten. Im Bericht heißt es unter anderem, die abschließende Entscheidung über die Auflösung des OHR werde im Rahmen einer Bewertung der Situation in Bosnien-Herzegowina und der gesamten Region getroffen. Solana und Rehn merkten an, Bosnien-Herzegowina habe im letzten Jahr bedeutende Fortschritte gemacht. Das Ziel sollte weiterhin bleiben, dass die politische Verantwortung auf die gewählte Führung des Landes Ende Juni 2007 übertragen werde. Lediglich wenn der Frieden und die Stabilität des Landes gefährdet seien, könne dies diesen geplanten Zeitrahmen ändern.

Politische Ziele der EU

Langfristiges Ziel der EU ist es, ein stabiles, dauerhaftes, friedliches und multiethnisches Bosnien-Herzegowina zu gewährleisten, das mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet und sich auf dem unumkehrbaren Weg in die EU-Mitgliedschaft befindet. Mittelfristiges Ziel ist zunächst, Bosnien-Herzegowina bei der europäischen Integration zu unterstützen, vor allem durch Förderung von Anstrengungen im Lande selbst sowie über die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA). Die EU will auch den Aufbau effizienter Staatsstrukturen unterstützen, die zur europäischen Integration fähig sind. Kurzfristiges Ziel ist es, den Übergang vom OHR zu mehr Verantwortung auf lokaler Ebene zu unterstützen. Eine verstärkte und einheitliche Präsenz der EU in Bosnien-Herzegowina soll dies gewährleisten.

Die Rolle der Europäischen Friedenstruppe EUFOR bei der Umsetzung des Friedens soll verringert werden. Ferner soll das Land bei der Polizeireform und den übrigen Reformen unterstützt werden, die erforderlich sind, damit das SAA-Abkommen abgeschlossen werden kann. Schließlich will die EU zu Frieden und Stabilität in Bosnien-Herzegowina beitragen sowie die Souveränität des Landes und seine territoriale Einheit wahren, was vorrangig Fortschritte bei der Verfassungsreform beinhalt.

Rolle des EU-Bosnienbeauftragten

Die vorgesehene Auflösung des OHR zeige, in welchem Maße sich die Lage in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen elf Jahren verbessert hat und dass das Land bereit sei, selbst die Verantwortung zu übernehmen, heißt es in dem Bericht von Solana und Rehn. Das EU-Büro soll im Hinblick auf die Aufgaben anders konzipiert sein als das OHR. Auch der gesamte politische Auftritt soll neu gestaltet werden. Der Auftrag der EU soll sich auf politische und Sicherheitsthemen konzentrieren – einschließlich der im Dayton- und Pariser-Abkommen vorgesehenen internationalen Vereinbarungen. Das Büro der EU soll politisch beraten und einen politischen und juristischen Prozess insbesondere hinsichtlich der Verfassungsreform ermöglichen. Außerdem soll das EU-Büro den Rechtsstaat fördern, insbesondere die Polizeireform. Schließlich soll es Hilfestellung beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität leisten und die vollständige Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal unterstützen.

Alen Legovic, zurzeit Luxemburg
DW-RADIO/Bosnisch, 18.10.2006, Fokus Ost-Südost