"Verteidigung Gomas hat Priorität"
19. Juli 2013
Bei Kämpfen zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der Rebellengruppe M23 (Bewegung des 23. März) sind am Sonntag (14.07.2013) im Osten des Landes nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 130 Menschen getötet worden. Im November vergangenen Jahres hatten die M23-Rebellen zeitweise die bedeutendste Stadt des Ostkongo, Goma, unter ihre Kontrolle gebracht. Die Rebellen der M23 haben sich von der regulären Armee abgespalten und protestieren gegen die ihrer Meinung nach mangelhafte Umsetzung eines Friedensabkommens vom 23. März 2009.
Der UN-Sicherheitsrat hatte das Mandat der Friedensmission MONUSCO im März erheblich erweitert und sie mit einem eindeutigen Kampfauftrag ausgestattet. Sie soll militärisch offensiv gegen Rebellen vorgehen und ist mit mehr als 22.000 militärischen und zivilen Mitarbeitern derzeit eine der größten Missionen der Vereinten Nationen.
DW: Die UN ist in den vergangenen Monaten sehr stark von der kongolesischen Zivilgesellschaft kritisiert worden. Denken Sie, dass die Glaubwürdigkeit der UN im Land wieder hergestellt wurde?
Carlos Alberto dos Santos Cruz: Es handelt sich um ein sehr großes Land mit vielen Problemen und vor allem vielen bewaffneten Gruppen, die im Osten des Landes aktiv sind. Es sind mehr als 50 Gruppen. Da ist es nur natürlich, dass die Bevölkerung sich danach sehnt, dass alle Probleme endlich gelöst werden. Es gibt Probleme mit der Infrastruktur und den Kommunikationswegen. Ich bin mir sicher, dass Lösungen möglich sind. Aber wir haben auch unsere Prioritäten und es ist schlichtweg unmöglich, alle Probleme auf einmal anzugehen.
Wie wahrscheinlich ist Ihrer Meinung nach der Einsatz der neuen UN-Eingreiftruppe?
Die Brigade hat inzwischen zwei Drittel ihrer Truppengröße und ihrer Einsatzstärke erreicht. Wir setzen sie derzeit vorrangig zur Verteidigung von Goma ein. Die Region Goma ist durch die Kämpfe zwischen M23 und der Armee der Demokratischen Republik Kongo sehr konfliktreich. Die Brigade ist momentan dem Schutz von Goma und der Achse von Goma bis Sake [Anmerk. der Redaktion ca. 15 km westlich von Goma] verpflichtet. Wir schützen dort die Bewegungsfreiheit der Menschen auf den Straßen und große Flüchtlingscamps mit mehr als 100.000 Menschen.
Wie können in Zukunft Vergewaltigungen und Plünderungen durch Regierungssoldaten verhindert werden, wie sie in den vergangenen Monaten und Jahren passiert sind?
Das ist ein Problem der Regierung, bei dem die Vereinten Nationen im Rahmen des Mandats des UN-Sicherheitsrats unterstützend tätig sind. Es gab Ausbildungshilfen für Truppentraining: Sie sollten lernen Menschenrechte zu respektieren, wie man sich in Konfliktzonen verhalten muss und auch wie man dabei die Zivilbevölkerung schont. Aber das hängt alles von mehr Investitionen in die Verwaltung und Ausstattung der Streitkräfte ab.
Sie sprachen von der Ausbildung der kongolesischen Soldaten im Rahmen der UN-Missionen. Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Mandat der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo?
Beide Mandate unterscheiden sich nicht, was unsere Aufgaben und Verpflichtungen betrifft. Aber sie unterscheiden sich in unseren rechtlichen und materiellen Möglichkeiten, diese umzusetzen. Neu ist dabei die Interventionsbrigade, die es im alten Mandat nicht gab. Wir haben nun eine bewegliche Truppe, die schnell an verschiedenen Punkten einsetzbar ist. So können wir die Zivilisten besser schützen und so können wir besser gegen die sehr zahlreichen bewaffneten Gruppen vorgehen.
Die Situation im Osten des Kongo betrifft seit Jahren auch Ruanda und Uganda. Was können denn beide Nachbarländer tun, um die Lage im Kongo zu verbessern?
Das Problem im Ostkongo ist ein regionales Problem - das ist kein ausschließlich internes Problem des Kongo. Das betrifft auch die Nachbarländer, da fast alle Probleme an der Grenze auftreten. Die Lösung muss politisch sein. Ein Militär kann dabei nur unterstützen. Alle Beteiligten müssem sich stark anstrengen, denn sonst wird es sehr schwer eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Eine politische Lösung hängt vom Einsatz und dem guten Willen aller Beteiligten ab!
Der 1952 geborene Brasilianer Carlos Alberto dos Santos Cruz ist am 17. Mai zum Kommandeur der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) ernannt worden. Davor leitete er bereits von 2007 bis 2009 die UN-Mission in Haiti (MINUSTAH). Nach seinem Ingenieursstudium an der Katholischen Universität in Campinas hat er die Militärakademie in Resende absolviert. Vor seinem UN-Posten war er erst Stellvertretender Kommandeur der brasilianischen Landstreitkräfte.