Verwirrspiel um Gas alarmiert Wirtschaft
1. April 2022
Russland hat die Umstellung auf Rubelzahlungen für seine Gaslieferungen an den Westen als derzeit günstigste Lösung für sich bezeichnet. Die neue Regelung sei nicht in Stein gemeißelt und könne wieder geändert werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. "Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Rubel die bevorzugte und am ehesten verlässliche Variante", sagte Peskow. Der Übergang zu Rubelzahlungen bedeute auch nicht, dass bei Ausbleiben von Geld sofort die Lieferungen eingestellt würden.
In dem von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichneten Dekret ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Experten gehen davon aus, dass die Umstellung erst Ende April, Anfang Mai wirksam sein wird. Russland will damit vor allem seine zuletzt unter Druck geratene nationale Währung stabilisieren.
In der deutschen Wirtschaft gibt es große Befürchtungen, dass die Bundesrepublik in eine schwere Krise stürzen könnte, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen oder der Westen Russland mit einem Energieembargo belegen. Die jüngsten Rubel-Schachzüge von Präsident Putin verstärkten die Verunsicherung.
"Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs"
Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung vom Donnerstag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für "unfreundliche Länder" eingestellt, hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt. Die Bundesregierung beharrt darauf, Zahlungen müssten wie vereinbart in Euro oder Dollar erfolgen. Die genauen Auswirkungen der geänderten Modalitäten sind unklar. Analysten in Moskau gehen davon aus, dass das System erst im April und Mai zur vollen Wirkung kommt. Fachleute erwarten nicht, dass die Änderungen große Konsequenzen für deutsche Firmen mit sich bringen.
Dennoch ist die Wirtschaft alarmiert. So spricht der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, von beispiellosen Schäden, die ein Ausfall von Gas- und Öllieferungen aus Russland herbeiführen könnte. "Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen", sagte Brudermüller in einem vorab veröffentlichten Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
"Gas-Verzicht erst in vier bis fünf Jahren"
Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies aus seiner Sicht existenzbedrohend. Forderungen nach einem europäischen Energie-Importboykott gegen Russland wies der BASF-Chef zurück: "Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören? Das, was wir über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben? Ich glaube, ein solches Experiment wäre unverantwortlich", sagte Brudermüller. Die Risiken eines Boykotts würden von vielen Bürgern in Deutschland unterschätzt.
Deutschland und die EU wollen raus aus dem russischen Gas. Ein vollständiger Verzicht auf russische Erdgaseinfuhren sei in Deutschland erst mittelfristig möglich. "Wenn wir uns beeilen, dann können wir das in vier bis fünf Jahren hinbekommen", sagte der BASF-Chef. Andere Energieimporte, etwa von Flüssiggas aus den USA, könnten "nicht auf Knopfdruck" erhöht werden.
Gasnotstand käme "Wirtschaftstriage" gleich
Auch die Bau- und Energie-Expertin Lamia Messari-Becker, die die Bundesregierung berät, warnte für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen vor verheerenden Folgen. "Wenn Grundstoff Industrien zum Erliegen kämen, würde ein Dominoeffekt entstehen, der nicht mehr aufzuhalten und nur schwer reparabel wäre".
Sie betonte zudem, dass die Bauwirtschaft an gasintensiven Industrien wie der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie hinge. "Im Hauptbaugewerbe wären knapp eine halbe Million Jobs betroffen." Sie forderte die Politik auf, alle nationalen Reserven zu mobilisieren und notfalls auch Laufzeitverlängerungen konventioneller Kraftwerke, etwa von Kohlekraftwerken, zu erwägen.
Oberstes Ziel müsse es sein, mit allen Mitteln eine "Wirtschaftstriage" zu verhindern, so Messari-Becker. Damit meint die Expertin ein Szenario, bei dem im Falle von Engpässen gewisse Unternehmen und Einrichtungen bevorzugt mit Gas versorgt würden - in Anlehnung an den medizinischen Begriff "Triage". Solch eine Priorisierung würde etwa greifen, wenn in Deutschland die höchste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen würde.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch (30.04.2022) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen Lieferstopp gestärkt werden. Die Versorgung sei aber nach wie vor gesichert, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Bei den Unternehmen wird die Entwicklung deshalb genau beobachtet. Siemens-Energy-Chef Christian Bruch sagte dem Handelsblatt, bei einem kurzfristigen Boykott seien die negativen Auswirkungen für Deutschland größer als der Effekt auf Russland. Für manche Branchen sei die Gasversorgung existenziell. "Nehmen Sie nur die Glasindustrie. Wenn die Anlagen einmal kalt fallen, sind sie hinüber."
Das Abschalten der Maschinen
Der Glashersteller Wiegand bereitet sich auf ein Abschalt-Szenario vor. "Wir beschäftigen uns gerade damit, wie wir im schlimmsten Fall die Schmelzwannen selbst kontrolliert stilllegen können", sagte Geschäftsführer Nikolaus Wiegand. In elf solcher Wannen hält das Unternehmen an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen rund um die Uhr Tausende Tonnen Glas auf einer Temperatur von rund 1600 Grad Celsius. Versiege der Gasstrom von heute auf morgen, würde das Glas kalt und aushärten. Die Schmelzwannen wären dann nicht mehr zu retten - ein Millionenschaden.
Beim Stahlkonzern Salzgitter hieß es: "Ohne Erdgas keine Produktion von Stahl." Der Politik müsse klar sein, dass von der Produktion wiederum die Energieversorgung und die Energiewende abhingen, sagte ein Konzernsprecher.
Der Technologiekonzern Bosch teilte mit, er könne zurzeit seine Fertigungs- und Betriebsstätten unverändert versorgen und beobachte den Energiemarkt. Er werde auch geprüft, welche Vorsorge man in Europa für den Winter treffen müsse, berichtete ein Sprecher. Mit Blick auf die Vorwarnstufe hieß es, man bereite sich auf verschiedene Szenarien vor und treffe Vorsorge, "um bei einer Regulierung der Gasversorgung die Belieferung unserer Kunden weiter sicherzustellen oder mögliche Auswirkungen so gering wie möglich zu halten".
Der Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck erklärte, im Fall einer Energieknappheit erwarte man, "dass wir die notwendigen Ressourcen erhalten, um unsere Produktion und Services im Bereich der kritischen Infrastruktur aufrechtzuerhalten". Zu dem wichtigen Thema stehe das Unternehmen über Industrieverbände in Kontakt mit der deutschen Regierung. Merck verwende eine "erhebliche Menge" an Erdgas, vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf.
Mögliche Probleme bei russischen Staatstöchtern in Deutschland
Während die Unruhe bei den Unternehmen groß ist, bereitet man sich laut einem Bericht des Handelsblatt auf das Szenario vor, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten könnten. Es gehe um die Möglichkeiten der Verstaatlichung oder sogar Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft. Die Regierung wolle damit einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen.
Die beiden Firmen sind von großer Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher, Rosneft Deutschland steht für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts. Zwar sind Rosneft Deutschland und Gazprom Germania als Unternehmen der Energiebranche von den Sanktionen des Westens ausgenommen. Die Sanktionen strahlten dennoch auf die Unternehmen aus, schrieb das Handelsblatt. Banken und Geschäftspartner gingen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines "technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen, zitierte die Zeitung einen nicht näher bezeichneten Insider.
Das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigte sich laut der Zeitung seit Wochen intensiv mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gewährleisten lasse. Sie gehört teilweise Rosneft und versorgt den Großraum Berlin/Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Der Einstieg des Bundes bei der Raffinerie sei eine Option, die man sich offenhalten müsse, sagten ein "Insider" dem Handelsblatt.
nm/hb (rtr, dpa)