Vier machen Druck

Die Bundesregierung hat in Japan, Brasilien und Indien Mitstreiter gefunden: Auch sie hoffen bei der anstehenden UN-Reform auf einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Feierlich legten Bundesaußenminister Joschka Fischer, Brasiliens Präsident Lula da Silva, Japans Premier Junichiro Koizumi und Indiens Regierungschef Manmohan Singh nach einem Treffen im New Yorker Hotel Intercontinental ihre Hände übereinander.

Sie schmiedeten so am Rande der UN-Vollversammlung symbolträchtig eine Kontinente übergreifende Allianz für mehr Einfluss in der Welt. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die vier nach ihrem Treffen in New York für eine Reform der UNO aus. Sollte der Sicherheitsrat erweitert werden, dann sehen sie sich als legitime Kandidaten für einen ständigen Sitz.

Alles andere wäre "Kneifen vor der Verantwortung"

"Es geht um die Reform und nicht um eine Prestigefrage, ob man permanentes Mitglied ist", sagte Joschka Fischer nach dem Treffen. "Wir sind für einen effektiven Multilateralismus, dafür werden wir uns einsetzen und auch engagieren müssen." Niemand würde verstehen, wenn sich Deutschland als drittgrößter UNO-Beitragszahler nicht um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühte, sagte Außenminister Joschka Fischer. Das würde als Kneifen vor der Verantwortung verstanden.

Auch den Anspruch Japans, Brasiliens und Indiens auf einen ständigen Sitz hält Fischer für berechtigt - weder Südamerika noch Asien sind im Sicherheitsrat bisher ständig vertreten. Auch Afrika solle mindestens einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, so die vier unisono.

UN-Entscheidungen brauchen eine breite Grundlage

Denn die Weltorganisation leistet sich bislang einen exklusiven Sicherheitsrat, in dem nur fünf Länder ständig vertreten sind: Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Fast 60 Jahre nach der Gründung der UNO gilt diese Zusammensetzung als überholt. Fischer sagte, es sei von zentraler Bedeutung, dass es bei einer Welt von acht Milliarden Menschen Teilhabe gebe. Niemand dürfe sich ausgeschlossen fühlen, schließlich gebe es nicht nur in einigen wenigen reichen Ländern Entwicklungsperspektiven. "Wie das gemanagt wird für die Zukunft, wie es effektive Institutionen gibt, das steht unbedingt im Vordergrund", so Fischer in New York.

Eine Arbeitsgruppe entwickelt zurzeit im Auftrag von Generalsekretär Kofi Annan Reformvorschläge. Die Mitglieder dieses Gremiums sind höchst begehrte Gesprächspartner am Rande der UN-Generaldebatte in New York - auch Außenminister Joschka Fischer trifft sich mit einigen von ihnen. Wie die Reformvorschläge genau ausfallen, ist noch geheim. Es bleibt das Risiko, dass die Erweiterung des Sicherheitsrats an nationalen Interessen scheitern könnte.

Sicherheitsrat muss handlungsfähiger werden

"Gibt es die Erweiterung, werden wir mit dabei sein. Gibt es sie nicht, werden die Probleme wesentlich schwerer zu handhaben sein. Insofern: 'Jetzt oder nie' ist nicht mein Standpunkt", sagte Fischer. Er glaube nicht, dass der Prozess andernfalls langfristig blockiert sei. Aber man werde unter dem praktischen Druck von Krisen und unzureichender Handlungsfähigkeit dazu getrieben werden. "Und das fände ich keine schöne Option", so der Bundesaußenminister.

Joschka Fischer lässt in New York keine Gelegenheit aus, um für die Reform der UNO im Allgemeinen und für die deutschen Interessen im Besonderen zu werben. Das Zweckbündnis mit Japan, Indien und Brasilien in New York ist nur ein Resultat dieser Bemühungen. Noch in dieser Woche will sich der Viererclub erneut treffen, um eine gemeinsame Strategie für die Lobbyarbeit in den entscheidenden kommenden Wochen festzulegen.