Volksabstimmung über "Stuttgart 21"
20. April 2011
Mit diesem Beschluss vom Mittwoch (20.04.2011) haben Grüne und SPD einen zentralen Stolperstein bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Weg geräumt. Beide Parteien hatten bereits im Wahlkampf eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Allerdings sollen nun auch die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid gesenkt werden. Bis spätestens Oktober soll nun die Abstimmung erfolgen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid forderten bis dahin einen Baustopp. Die Bahn hat bislang zugestanden, die Arbeiten bis zum Regierungswechsel im Mai ruhen zu lassen.
Geißlers Schlichtung brachte keine Lösung
Falls es keine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Ausstieg geben werde, würden dies die Grünen akzeptieren, sagte Kretschmann. Ziel sei es, zu einer befriedenden Lösung zu kommen, sagte sein SPD-Konterpart Schmid. Seit mehr als einem Jahr hat es immer wieder Kundgebungen gegen den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gegeben. Auch eine vom CDU-Politiker Heiner Geißler moderierte Schlichtung brachte die Proteste nicht zum Erliegen.
Nach dem derzeitigen Volksabstimmungsgesetz müssten 2,2 Millionen Baden-Württemberger einer Rücknahme der Landeszuschüsse von 869 Millionen Euro für das derzeit 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zustimmen, sagte Kretschmann. Bei den Landtagswahlen am 27. März hatten 1,2 Millionen Bürger die Grünen gewählt, die als einzige für einen Ausstieg eingetreten waren. Die SPD halte an dem Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof fest, sagte Sozialdemokrat Schmid. Auch die 2,9 Milliarden Euro teure ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solle gebaut werden.
Der erste grüne Ministerpräsident?
Der Grünen-Politiker Kretschmann stellt sich am 12. Mai im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident. Er wäre der erste grüne Regierungschef in Deutschland. Kretschmann sagte, das Land Baden-Württemberg werde keine weiteren Kosten über der vertraglich festgelegten Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro tragen. "Es ist jetzt ein klarer Deckel da", betonte Kretschmann. Die Landesregierung werde auch auf vollständige Transparenz des so genannten Belastungstestes des neuen Bahnhofs dringen.
Bei diesem Test will das Schweizer Institut SMI im Sommer prüfen, ob der geplante achtgleisige Durchgangsbahnhof in der Spitzenstunde mehr Züge abfertigen kann als der bestehende 16-gleisige Kopfbahnhof. "Nach Abschluss wird eine aktualisierte Kostenrechnung eingeholt und von der Landesregierung geprüft", skizzierte Kretschmann den weiteren Weg. Dann könne die Deutsche Bahn entscheiden, ob sie das Projekt noch weiter vorantreiben wolle.
Quorum soll verändert werden
Bislang müssten laut Landesverfassung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten einem Stopp für Stuttgart 21 zustimmen. Dieses Quorum will Grün-Rot nun senken. In der abgelaufenen Legislaturperiode war schon ein erster Versuch im Landtag gescheitert, das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten auf 25 Prozent zu senken. Für eine solche Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Der müsste auch die oppositionelle CDU zustimmen. Das Projekt "Stuttgart 21" dürfte also weiterhin das Regieren in Stuttgart schwierig machen.
Autor: Marko Langer (mit dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer