Bahn stoppt Arbeit an Stuttgart 21

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Bahn das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart21" gestoppt. Bis sich die neue Landesregierung konstituiert habe, werde nicht weitergebaut und auch keine neuen Aufträge vergeben, sagte Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Dienstag (29.03.2011) in Berlin. Bei der Wahl hatten Grüne und SPD eine Mehrheit erzielt und können die CDU, die "Stuttgart 21" befürwortet, nach 58 Jahren an der Macht ablösen. Es gilt als sicher, dass Winfried Kretschmann von den Grünen neuer Ministerpräsident des Landes wird. Die Grünen sind gegen "Stuttgart 21".

Parteiübergreifende Zustimmung

Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll im Rahmen von "Stuttgart 21" von einem Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umgewandelt und unter die Erde gelegt werden. Der Abriss des alten Bahnhofs hatte im vergangenen Jahr jedoch zu massiven Protesten geführt. Der Neubau sei zu teuer und unnütz, so die Kritik der S21-Gegner. Der zum Schlichter berufene frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte dann empfohlen, den neuen Bahnhof einem "Stresstest" zu unterziehen: Per Computersimulation soll die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs getestet werden, Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Doch die Proteste gegen "Stuttgart 21" gingen trotzdem weiter.

Grüne und SPD begrüßten den Bau und Vergabestopp. Die künftigen Regierungspartner haben angekündigt, einen Volksentscheid über das Projekt durchzuführen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Entscheidung der Bahn für folgerichtig: "Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten." Die Bahnhofsgegner forderten dagegen, den Baustopp mindestens beizubehalten, bis die Ergebnisse des Stresstests vorliegen.

Sorgen der Bahnindustrie

Die neue Landesregierung soll nach dem Zeitplan von Grünen und SPD im Mai gebildet werden. Die Bahn werde dann mit der neuen Regierung Gespräche über die Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofes führen, kündigte Bahnmanager Kefer an. Die Verträge für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt gelten uneingeschränkt, betonte er.

Die Bahnindustrie warnte prompt, den Bahnhofsneubau ganz zu stoppen. Deutsche Firmen seien weltweit an Verkehrsprojekten beteiligt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie, Ronald Pörner, der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Deutschlands Ruf als führendes Hightech-Land gerät ernsthaft in Gefahr, wenn sich im Ausland herumspricht, dass hier eine technologiefeindliche Stimmung vorherrscht", warnte Pörner. "Das würde Folgeaufträge massiv gefährden."

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa)

Redaktion: Hans Ziegler