Von der Leyen beschreibt Lage der EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der Europäischen Union als Erfolg gewürdigt - zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz weltweit vorne mit dabei, sagte von der Leyen vor dem Europaparlament in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem habe man als einzige Region weltweit mehr als 700 Millionen Impfstoffdosen an mehr als 130 Länder weltweit weitergegeben.

Zugleich verwies von der Leyen mit Blick auf die Impfquoten auf weltweite Ungerechtigkeit. Priorität müsse sein, das Impfen weltweit zu beschleunigen. Das Ausmaß an Ungerechtigkeit sei offensichtlich. Die deutsche Politikerin kündigte an, die EU werde bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoff-Dosen spenden. 

Klima-Hilfen für ärmere Länder 

Die Kommissionspräsidentin würdigte in ihrer Rede auch die Bemühungen der EU zum Klimaschutz. Sie forderte zugleich die  anderen wohlhabenden Staaten auf, mehr Geld für die Klimapolitik in armen Ländern zur Verfügung zu stellen. Die großen Volkswirtschaften hätten sich international verpflichtet, bis 2025 rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur  Verfügung zu stellen, die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihren Beitrag, sagte von der Leyen. Andere Beitragszahler ließen dagegen eine Lücke. 

100 Millionen Euro für Afghanistan

Auch die Rolle der EU nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan war ein Thema. Die Kommissionschefin kündigte in diesem Zusammenhang weitere 100 Millionen Euro  humanitärer Hilfe an. Europa werde die Afghanen im Land und den Nachbarländern weiter unterstützen, eine Hungersnot und humanitäre Katastrophe müssten verhindert werden. 

In Folge der Ereignisse in Afghanistan plädierte von der Leyen, den Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben. Sie warb für die Idee eines gemeinsamen Lage- und Analysezentrums. Zudem schlug sie eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung vor, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde, und kündigte einen Vorschlag für ein neues europäisches Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit an.

Fehlende Kapazitäten und fehlender Wille

Mit Blick auf den bereits diskutierten Aufbau einer neuen EU-Krisenreaktionstruppe mahnte die Christdemokratin, sich daneben auch um eine grundsätzliche Frage zu kümmern. "Man kann die am weitesten entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?", fragte von der Leyen in Straßburg. Was die EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten, sondern auch fehlender politische Wille. "Wenn wir diesen politischen Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun."

Entschlossenheit im Streit mit Polen

Im Streit über die polnischen Justizreformen demonstrierte von der Leyen Entschlossenheit. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden - auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", betonte sie vor den Abgeordneten. Wegen Bedenken  über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche auch finanzielle  Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte daher, EuGH-Urteile seien bindend.

ml/sti (afp, dpa, rtr)