Von der Leyen lobt NATO-Flüchtlingseinsatz

Für die Schlepper zwischen der Türkei und Griechenland sei es "ausgesprochen schwierig inzwischen, in diesem Raum zu operieren und ihr erbarmungsloses Geschäft weiter umzusetzen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch des deutschen Marineschiffs "Bonn" im Mittelmeer. Der NATO-Einsatz in der Ägäis trage dazu bei, "den Schleppern und Schleusern der organisierten Kriminalität das Leben so schwer wie irgend möglich zu machen und ihnen die Basis für ihr Geschäftsmodell zu entziehen", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von der Leyen will sich auf dem Flaggschiff der Mission ein Bild der Lage verschaffen.

"Unverzichtbarer Baustein"

Nicht nur habe die Mission zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geführt, sagte Von der Leyen, sie sei auch "ein unverzichtbarer Baustein innerhalb des EU-Türkei-Abkommens". Im vergangenen Monat hatte die NATO ihren Einsatz im Mittelmeer auf die wichtigsten Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland ausgeweitet. Seitdem können die Schiffe des Verteidigungsbündnisses auch in griechischen und türkischen Gewässern operieren. Ihre Aufgabe ist es, den Küstenwachen beider Länder Informationen über Flüchtlingsboote zu liefern, die versuchen, von der türkischen Küste die griechischen Inseln zu erreichen.

Die Ministerin zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen des Einsatzes: "Die NATO hat die Unübersichtlichkeit beendet und Klarheit geschaffen." Zudem würden Menschen in Seenot gerettet. Das Vertrauen zwischen den griechischen und türkischen Behörden sowie der NATO und Frontex sei in den vergangenen Wochen "deutlich gewachsen", betonte Von der Leyen außerdem. Ein baldiges Ende der NATO-Mission schloss die Ministerin dennoch aus: "Dieser Einsatz wird noch geraume Zeit dauern." Das Operationsgebiet solle in Absprache mit Athen und Ankara ausgedehnt werden. Es brauche Zeit, um die organisierte Kriminalität vollständig zurückzudrängen. "Wir dürfen nicht zu früh abziehen", warnte die Ministerin.

Abhängig von Türkei-Abkommen

Von der Leyen forderte eine konsequente Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Je besser das Abkommen funktioniere, desto eher könne der Mission in der Ägäis beendet werden. Für Flüchtlinge, die es trotz der NATO-Schiffe bis nach Lesbos schaffen, gelten seit etwa vier Wochen die Regelungen des EU-Türkei-Abkommens. Dieses sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die nach dem 20. März über ihr Territorium nach Griechenland gelangt sind und dort kein Asyl bekommen. Im Gegenzug nimmt die EU in einem geordneten Verfahren bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Aufnahmelagern auf.

Die Vereinbarung soll die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge eindämmen. Im April waren es nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR durchschnittlich nur noch etwa 130 Menschen pro Tag, die in Griechenland ankamen. In den Wochen vor dem Abkommen handelte es sich dagegen um zehn Mal so viele.

In der Kritik

Schon bevor die NATO-Mission in der Ägäis Anfang März losging, äußerten Politiker aller Bundestagsfraktionen Kritik an der geplanten Aktion. Vor allem, dass ein Verteidigungsbündnis die Aufgabe habe, Flüchtlinge militärisch zurückzudrängen, stieß bei Vielen auf Ablehnung.

Anlässlich des Truppenbesuchs von Ministerin Von der Leyen nahm der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner das militärische Engagement der Bundeswehr insgesamt in den Blick. Die Verteidigungsministerin "ist auf dem falschen Weg, wenn sie Woche für Woche neue Engagements zusagt und zugleich nicht schaut, ob es dafür noch Ressourcen gibt", sagte Lindner der Deutschen Welle. Dieses Problem lasse sich auch nicht einfach durch eine Erhöhung des Verteidigungsetats klären. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, bei den Auslandseinsätzen der Bundesregierung stärker Prioritäten zu setzen.

nin/sti (dpa, afp, DW)