Von der Leyen will Erntehelfer-Passierschein
30. März 2020
Die EU-Kommission will "systemrelevanten" Arbeitskräften den wegen der Corona-Pandemie erschwerten Grenzübertritt zwischen Mitgliedsstaaten erleichtern. Dazu will sie laut einer Videobotschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Schnellverfahren mit "verhältnismäßigen Gesundheitskontrollen" für einige Berufsgruppen einführen: Dazu gehören Ärzte, Feuerwehrleute, Pflegekräfte, Polizisten, Lastwagenfahrer, Beschäftigte der Lebensmittelbranche und einige andere Berufe, darunter auch Erntehelfer. Die Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten sind rechtlich unverbindlich.
Grenzgänger und Erntehelfer
Insbesondere geht es der Brüsseler Behörde auch um die regelmäßigen Grenzgänger, die in einem EU-Staat leben und in einem anderen arbeiten, zum Beispiel große Teile des Luxemburger Klinikpersonals, die täglich aus Frankreich, Belgien oder dem Saarland einpendeln. Angesichts der Krise seien Grenzkontrollen "verständlich", teilte die EU-Kommission mit. "Doch müssen systemrelevante Arbeitskräfte ihr Ziel trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können."
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte explizit auch die Saisonarbeitskräfte, die ihre Heimat in der Regel für einige Wochen oder Monate verlassen, um im EU-Ausland bei der Ernte zu helfen. "Wir brauchen Lebensmittel in den Geschäften und auf unserem Tisch", sagte von der Leyen in einer Videobotschaft. Die Arbeit dieser Menschen sei wichtig, um die Krise zu überstehen.
Brüssel gegen Berlin
Damit geht die deutsche Politikerin auf Distanz zur Bundesregierung, der sie bis zum vergangenen Sommer selbst noch angehört hatte: Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer angeordnet, dass Erntehelfer wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Ein Maßnahmenpaket sollte dabei helfen, andere Arbeiter im Inland zu finden.
Eigentlich gilt innerhalb des Schengen-Raums, der die meisten EU-Staaten sowie Nachbarländer wie die Schweiz oder Norwegen umfasst, Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen. Zur Eindämmung der Pandemie haben viele Staaten jedoch Beschränkungen erlassen oder die Einreise ganz ausgesetzt. Unter anderem an der Grenze zwischen Deutschland und Polen hatten zahlreiche Auto- und Lkw-Fahrer Mitte März zeitweise mehr als einen Tag auf ihre Abfertigung gewartet.
ehl/kle (dpa, epd, afp)