Von der Leyen will Ausgabendruck mildern
17. März 2017
"Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP schlägt sich einen "Aktivitätsindex" als zusätzlichen Maßstab vor. Dadurch solle berücksichtigt werden, in welchem Ausmaß Staaten sich an Einsätzen der NATO beteiligen.
Schon 2014 hatten die NATO-Länder vereinbart, dass ihre Verteidigungsausgaben innerhalb von zehn Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreichen sollten. Laut dem Jahresbericht des Militärbündnisses schafften das 2016 außer den USA (3,61 Prozent) nur vier Nato-Länder: Griechenland (2,36 Prozent), Estland (2,18 Prozent), Großbritannien (2,17 Prozent) und Polen (2,01 Prozent).
Norwegen und die Niederlande als Beispiele
Deutschland liegt wie in den Vorjahren praktisch unverändert bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das sind umgerechnet 37,6 Milliarden Euro. Um die zwei Prozent schon heute rechnerisch zu erreichen, wären 62,6 Milliarden Euro nötig. Steigt die Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2024 weiter, liegt der Betrag entsprechend höher.
Um den finanziellen Druck von Europas stärkster Wirtschaftsmacht abzufangen, schlägt Von der Leyen nun den so genannten Aktivitätsindex vor. Denn Norwegen, Italien oder die Niederlande beispielsweise halten auch nicht die Zwei-Prozent-Marke ein, sind aber bei vielen NATO-Aktivitäten dabei.
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In Deutschland war die strikte Einhaltung der Vorgabe zuletzt insbesondere vom Koalitionspartner SPD in Frage gestellt worden. Für den Haushalt 2018 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon höhere Verteidigungsausgaben eingeplant. Danach soll der Verteidigungsetat im Vergleich zu 2017 um 1,4 Milliarden Euro steigen. Wegen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums bleibt der Anteil der Ausgaben für das Militär am BIP aber bei etwa 1,23 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hat die verhältnismäßig niedrigen Verteidigungsausgaben vieler europäischer Verbündeter wiederholt kritisiert. Sein Verteidigungsminister James Mattis drohte im Februar, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. Dies könnte bei Trumps Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag im Weißen Haus eine Rolle spielen.
Ein Gebot der Fairness
Die Verteidigungsministerin bekräftigte ihrerseits ausdrücklich das Zwei-Prozent-Ziel auch für Deutschland. "Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im Bündnis ist", sagte die CDU-Politikerin.
Zudem kündigte sie eine direkte deutsche Beteiligung an dem Anfang März beschlossenen, ständigen Hauptquartier der EU für Militäreinsätze an. "Wir planen fünf bis sechs Soldaten im neuen Hauptquartier einzusetzen." Die Kommandozentrale mit rund 30 Mitarbeitern soll zunächst EU-Ausbildungsmissionen wie in Mali führen.
Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder humanitäre Hilfen fanden nach Aussage Von der Leyens bislang getrennt von der Steuerung europäischer Sicherheitsmissionen statt. Mit der neuen Kommandozentrale könnten diese Elemente jetzt gut aufeinander abgestimmt werden.
uh/fab (afp, dpa)