Von der Leyens EU-Kommission: weiblicher und grüner
10. September 2019
Eigentlich gibt es mit 27 zu viele EU-Kommissare und zu wenige sinnvolle Ressorts. Das war immer die Auffassung des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Da aber alle EU-Staaten weiter darauf bestehen, eine eigene Frau oder einen eigenen Mann nach Brüssel zu schicken, wächst die oberste EU-Behörde mit jeder Erweiterungsrunde an. Die neue Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, sieht da keine Probleme beim Zuschnitt der Aufgaben für ihr künftiges Team, das sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. "Es ist eher schwer gefallen, die vielen Aufgaben auf diejenigen zu konzentrieren, die wir haben", sagte sie. Sie hätte noch mehr Leute gebrauchen können, um die EU als globalen Player sichtbarer zu machen, antwortete sie in ihrer Pressekonferenz auf eine Frage der DW.
Acht Stellvertreter, drei davon Super-Vertreter
So gönnt sich Ursula von der Leyen gleich acht Stellvertreter. Drei davon sind "geschäftsführende Vizepräsidenten", die anderen fünf sind normale Vizepräsidenten. Die Vizepräsidenten führen für ihre Aufgabenbereiche Teams von normalen EU-Kommissaren. Manche Kompetenzen überschneiden sich. Einige Ressorts sind klassisch jene, die man auch in Regierungen der Mitgliedsstaaten finden kann, also etwa Haushalt für den Österreicher Johannes Hahn, Inneres für die Schwedin Ylva Johansson und Landwirtschaft für den Polen Janusz Wojciechowski. Andere Aufgabenbereiche sind blumig umrissen und die Journalisten im Pressesaal wunderten sich, was wohl der Vizepräsident zur "Erhaltung der europäischen Lebensart" macht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen klärte auf, dass ihr griechischer Vize Margaritis Schinas, bisher Sprecher der Kommission, auch für Migration und andere schwierige Themen zuständig sei.
Daneben gibt es mit dem Niederländer Frans Timmermans einen geschäftsführenden Vizepräsidenten für "europäische grüne Geschäfte", der für Klimaschutz, Umwelt, aber auch Energie zuständig sein wird. Ursula von der Leyen will, so betonte sie, eine EU-Kommission, die nicht redet sondern macht. "Unsere Struktur legt keinen Wert auf die Hierarchie, sondern auf die Aufgaben. Wir müssen in der Lage sein, wichtige Dinge schnell und entschlossen zu regeln."
Kommission als Gleichgewicht
Mit ausladenden kreisenden Armbewegungen machte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin deutlich, dass sie beim Bau ihrer Kommission viele Interessen ins Gleichgewicht bringen musste. Parteien, Mitgliedsstaaten und persönliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten. Hinter ihr auf der Bühne der EU-Kommission wurde ein großes Kreisdiagramm auf die Wand projiziert, in dem alle Namen, Aufgaben und Mitgliedsstaaten zu lesen waren. So ähnlich darf man sich wohl die Quadratur des Kreises vorstellen. Die neue geschäftsführende Vizepräsidentin für Margrethe Vestager aus Dänemark, ist für "Europa fit für das digitale Zeitalter" zuständig. Sie rät dazu, erst einmal abzuwarten. Während im Kommissionsgebäude ihre neue Chefin noch ihr Konzept erläuterte, sagte Vestager draußen vor der EU-Kommission der DW: "Die Struktur steht erst einmal auf dem Papier und wie das Sprichwort sagt, ist Papier geduldig."
Wunschkonzert für die Großen
Von der Leyen ist es gelungen, die großen Mitgliedsstaaten wie gewünscht mit großen Ressorts zu bedenken. Frankreich bekommt den "Binnenmarkt" für die ehemalige Ministerin Sylvie Goulard. Spanien stellt den Außenminister. Italien zählt darauf, dass der ehemalige Ministerpräsident Paolo Gentiloni seinem Heimatland in fiskalisch schwierigen Zeiten beistehen wird. Schließlich ist Gentiloni für Wirtschaft und die Gemeinschaftswährung Euro zuständig. In Italien wird dieses Bonbon als Dank von der Leyens dafür gewertet, dass sie mit den Stimmen der Populisten von den 5 Sternen im Juli im Europäischen Parlament äußerst knapp ins Amt gewählt wurde. Polen, obwohl in Brüssel bislang wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Sanktionsverfahren, bekommt das gewünschte Agrar-Ressort, aus dem Fördermittel unter anderem auch für polnische Bauern sprudeln. Von der Leyen will das Verhältnis zu Polen verbessern und deshalb mit dem EU-Kommissar Janusz Wojciechowski einen neuen Start wagen.
Die kleineren EU-Staaten wurden eher mit wolkigen Ressorts bedient wie etwa "Demokratie und Demografie" für Kroatien, "Gleichstellung" für Malta oder "Krisenmanagement" für Slowenien.
Anhörungen zu überstehen
Außer der Präsidentin müssen sich jetzt die 12 nominierten Frauen und 14 Männer Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Von dort hagelt es schon Kritik an einzelnen Kandidaten. Besonders auf den ungarischen EU-Kommissar László Trócsányi schießen sich viele Parlamentarier ein. László Trócsányi war als Justizminister für eine umstrittene Reform des Justizwesens in Ungarn zuständig und soll nun als Erweiterungskommissar in den Beitrittsländern auf dem Balkan ausgerechnet dafür sorgen, dass dort die Rechtsstaatlichkeit an europäische Standards angeglichen wird. Das passe nicht, meint der grüne Abgeordnete Sven Giegold: "Trócsányi ist der falsche Mann sowohl für den EU-Erweiterung als auch die Kommission insgesamt."
In der Vergangenheit hat das Parlament einzelne Bewerberinnen und Bewerber zum Rückzug gezwungen. In Brüssel geht man davon aus, dass auch dieses Mal mindestens ein "Opfer" gefordert werden wird. Mitte Oktober soll dann - wie im EU-Vertrag vorgesehen - über die gesamte EU-Kommission abgestimmt werden. Der erste Arbeitstag für Ursula von der Leyens Kommission wäre dann der 1. November.
Inhaltlich ließ sich Ursula von der Leyen bei ihrem ersten Auftritt vor der internationalen Presse in ihrem neuen Amt in Brüssel nicht allzu sehr in die Karten schauen. Sie will den Klimaschutz voranbringen. Bis 2050 soll die EU "klimaneutral" wirtschaften. Sie will ein neues Migrationssystem für die EU, um den Streit um Verteilung von Flüchtlingen zu lösen. Der Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump soll beigelegt werden. Von der Leyen muss den wichtigen, sieben Jahren währenden Haushalt der EU aushandeln, was angesichts sinkender Einnahmen nach dem Ausscheiden der Briten zu einem munteren Hauen und Stechen zwischen den Mitgliedsstaaten führen dürfte.
Und natürlich Brexit
Zum Brexit sagte von der Leyen, die EU sei jetzt ausreichend auf ein Ausscheiden der Briten am 31. Oktober auch ohne Scheidungsvertrag vorbereitet. "Wir werden erst einmal abwarten, was bis dahin noch passiert", so von der Leyen. Sollte das Vereinigte Königreich um weitere Verlängerung nachsuchen und Mitglied in der EU bleiben, dann müsste Großbritannien einen EU-Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel schicken. Darauf besteht die Kommissionspräsidentin. Für sie oder ihn ließe sich dann auch noch ein Ressort finden, sagte sie zuversichtlich. Dass mit Phil Hogan ausgerechnet ein Ire für Handel und auch das künftige Handelsabkommen mit Großbritannien zuständig ist, ist wahrscheinlich kein Zufall. Der irische Premier Leo Varadkar, der gerade mit dem widerborstigen britischen Premier Boris Johnson über die künftige gemeinsame Grenze gesprochen hat, jubelte, dass ein Ire genau der richtige Mann für diesen Job sei. Die Brexit-Streiter in London wittern wahrscheinlich ein Komplott der EU.