München will Uiguren aus Guantanamo aufnehmen

Alle Terrorvorwürfe sind längst vom Tisch - und dennoch sitzen 17 Uiguren seit Jahren im berüchtigten Militärgefängnis von Guantanamo. Wenn es nach dem Münchener Stadtrat geht, sollen diese Häftlinge in die Bayrische Metropole kommen, sobald Guantanamo seine Tore schließt. Der Antrag stammte ursprünglich von den Grünen, aber dieses Mal waren sich alle Fraktionen im Stadtrat einig. In der großen Gemeinde von Exil-Uiguren in München wären die Guantanamo-Häftlinge gut aufgehoben. Hier würde man sie in einem psychologischen Zentrum für Verfolgungsopfer betreuen und langsam wieder an das Leben in Freiheit gewöhnen.

Warten auf die Entscheidung aus Berlin

Das Angebot des Münchener Stadtrates gilt natürlich nur, wenn sich die Bundesrepublik generell zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen entschliesst. Noch hat sich Budneskanzelerin Angela Merkel dazu nicht abschliessende geäußert. Für die Stadtväter der bayrischen Landeshauptstadt ist außerdem klar, dass der Bund die Kosten für die Aufnahme der 17 Uiguren übernehmen müsste. Daran aber soll es nicht scheitern - norfalls will die uigurische Gemeinde in München dieses Geld aufbringen.

Den Separatisten den Prozess machen

China hat inzwischen heftig gegen diese Pläne protestiert. Die Regierung in Peking besteht darauf, dass die Uiguren an China ausgeliefert werden. Dort gelten sie als Separatisten der unterdrückten uigurischen Minderheit, die aus dem offiziell autonomen Gebiet Xinjiang oder Ostturkestan stammt. In Peking will man die Guantanamo-Häftlinge deshalb erneut vor Gericht stellen.