Schlechte Vorzeichen

Ein früherer Fotograf der Militärpolizei hat 55.000 Aufnahmen in syrischen Gefängnissen gemacht. Die Bilder stellte er der Opposition zur Verfügung und floh anschließend aus Syrien. Darauf zu sehen sind Leichen mit Folterspuren.

Drei Staatsanwälte, die in der Vergangenheit an den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Sierra Leone mitgewirkt hatten, haben das Material des übergelaufenen Fotografen ausgewertet: Der ehemalige britische Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, der US-Ankläger David Crane im Prozess gegen den liberianischen Präsidenten Charles Taylor vor dem selben Tribunal sowie der britische Ankläger im Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, Geoffrey Nice kamen zu dem Schluss, dass zwischen März 2011 und August 2013 in syrischen Gefängnissen 11.000 Häftlinge systematisch gefoltert und zum Teil zu Tode gequält worden sein.

Beweise für möglichen Prozess

Das Golfemirat Katar, welches die bewaffneten syrischen Rebellen unterstützt, hatte den Bericht in Auftrag gegeben. Das syrische Regime hat in der Vergangenheit derartige Vorwürfe bestritten.

Sollte es später einmal zu einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgericht (IStG) gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und seine Handlanger kommen, könnte das Material der Fotografen zu gewichtigen Beweisen werden, befanden die drei Juristen.

Human Rights Watch beklagt "Gräueltaten"

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagt in ihrem Jahresbericht "furchtbare Gräueltaten" in dem Bürgerkriegsland. HRW wirft der Weltgemeinschaft vor, im Syrien-Konflikt zu zögerlich zu handeln. Weder sei das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung ausdrücklich verurteilt, noch ein Waffenembargo verhängt oder der Internationale Strafgerichtshof einbezogen worden, kritisieren die Menschenrechtler.

Die Kritik von HRW richtet sich auch gegen die USA: sie hätten gezögert, den IStGH einzuschalten. Assads Verbündete Russland und China hätten sich "immer wieder schützend vor die syrische Regierung gestellt und ein internationales Eingreifen im Rahmen der Vereinten Nationen verhindert", bemängelt HRW.

Iran kritisiert Ausladung von Syrien-Konferenz

Ein weiterer Verbündeter Syriens, der Iran, reagierte indes mit Kritik auf seine Ausladung von der internationalen Syrienkonferenz. Das Treffen soll am morgigen Mittwoch im schweizerischen Montreux stattfinden. Es sei "bedauerlich", dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine kurzfristige Einladung "unter Druck" wieder zurückgezogen habe, erklärte Außenminister Mohammed Dschavad Sarif laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna.

Ban hatte den Iran am Sonntag zu der Syrien-Konferenz eingeladen und die Einladung weniger als 24 Stunden später zurückgezogen. Zuvor hatte die syrische Opposition angedroht, nicht zur Konferenz zu kommen, falls iranische Vertreter ebenfalls anwesend sein werden. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme erneut zu. Die US-Regierung begrüßte die Entscheidung des UN-Generalsekretärs.

Russland: Ausladung des Iran "keine Katastrophe"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Ausschluss Teherans von der Syrien-Konferenz sei natürlich ein "Fehler", aber "keine Katastrophe". Bedauerlich sei nur, "dass die ganze Geschichte keinesfalls dazu beiträgt, die Autorität der UN zu erhöhen".

Erstmals in dem seit fast drei Jahren dauernden Bürgerkrieg werden in der Schweiz Vertreter der Opposition und der Führung von Präsident Assad an einem Tisch sitzen. UN-Generalsekretär Ban leitet die #link:17376383:Eröffnungskonferenz in Montreux, die eigentlichen Verhandlungen ab Freitag in Genf moderiert der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi.

nem/sc (dpa, APE, rtre, afp)