Westen beißt bei Lawrow auf Granit
6. März 2014
Die Bemühungen um eine Entschärfung der Krim-Krise haben einen Rückschlag erlitten. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich am Mittwoch in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen. "Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach den ganztägigen Konsultationen in der französischen Hauptstadt.
Steinmeier meinte jedoch, einer solchen Kontaktgruppe müsse aber sobald wie möglich eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. "Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen", so Steinmeier. Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. In Paris sollte eine internationale Kontaktgruppe gegründet werden mit dem Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen.
Lawrow sagt - mindestens - zweimal Njet
US-Außenminister John Kerry (Foto, rechts) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow (links) hatten sich in Paris zu ersten direkten Gesprächen seit dem Ausbruch der Krim-Krise getroffen. Ein geplantes Treffen in großer Runde mit den Außenministern auch von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine fiel jedoch aus, weil Lawrow - nach Angaben der USA - eine Teilnahme ablehnte. Dennoch zeigte sich Kerry nach den Gesprächen mit Lawrow überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus der Krise führen zu können.
Es scheiterte auch der - stundenlange - Versuch der westlichen Minister, Lawrow zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen. Moskau erkennt die neue Übergangsregierung in Kiew nicht an.
Die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland blieben umstritten. Washington droht Moskau mit Strafmaßnahmen, da russische Soldaten aus US-Sicht in den vergangenen Tagen die Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Sanktionen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die "Washington Post".
Steinmeier verlangt von Moskau Beweise
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet hingegen, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Außenminister Lawrow beteuerte in Paris, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt. Steinmeier forderte von Russland glaubwürdige Beweise dafür, dass es an Deeskalation und einer Normalisierung der Situation interessiert ist. "Wenn solche Belege in den nächsten Tagen nicht kommen werden, dann wird es unausweichlich sein, dass dann auch über Sanktionen entschieden werden muss", sagte er.
EU-Milliarden für die Ukraine
Die Europäische Union stellte derweil Milliardenhilfen zur Rettung der nahezu bankrotten Ukraine in Aussicht. Einen Tag vor dem Sondergipfel in Brüssel zur Krim-Krise versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung.
Gegen Personen, die für die Unterschlagung staatlicher Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, hat die EU Strafmaßnahmen verhängt. Die jetzt veröffentlichte Liste führt den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und 17 andere Beschuldigte aus dem Staatsapparat auf, deren Konten gesperrt werden.
sti/SC (dpa, afp, rtr)