Zitterpartie vor der Ukraine-Wahl

Die Führer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben so etwas wie eine Generalmobilmachung befohlen. Und auf dem Schlachtfeld können sie durchaus Erfolge vermelden. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen erleidet die Regierungsarmee ihre schwersten Verluste seit Beginn der mehrwöchigen Militäroffensive gegen die moskautreuen Milizen.

Nach offiziellen Angaben wurden am Donnerstag mindestens 17 Regierungssoldaten bei zwei schweren Angriffen getötet. Vor allem bei einem Granaten- und Mörserangriff nahe der Donbass-Stadt Wolnowacha muss es viele Opfer gegeben haben. Bei Luhansk besetzten Milizen vier Kohle-Bergwerke, wie das Energieministerium mitteilte. Die prorussischen Angreifer verlangten demnach die Herausgabe von Sprengstoff.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk drängte auf eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats, da Russland den Konflikt "anheize" und die Wahl am Sonntag zu sabotieren versuche. Der Kreml zweifelt die Legitimität der Präsidentschaftswahlen grundsätzlich an, hat aber beteuert, sie nicht durch Truppenpräsenz in Grenznähe beeinflussen zu wollen. Die Nato beobachtete jetzt "eine begrenzte russische Truppenaktivität" an der Grenze und wertete dies als möglichen Hinweis auf den Abzug immerhin einiger Einheiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, dem Nachbarland Ukraine die politische Selbstständigkeit verweigern zu wollen. Die CDU-Vorsitzende beklagte in der "Saarbrücker Zeitung", dass es der Moskauer Führung offenbar schwer falle "zu akzeptieren, dass das souveräne Land Ukraine seinen eigenen, selbstbestimmten Weg" gehe. Jedoch müsse die Ukraine frei entscheiden können, was sie will, sagte Merkel mit Blick auf die Präsidentenwahl. Dazu gehöre auch das Recht, Abkommen mit der EU zu schließen. An Präsident Wladimir Putin appellierte Merkel, die Ergebnisse nach der Präsidentschaftswahl anzuerkennen, so wie sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beurteile.

Denis Puschilin, einer der einflussreichen Führer in den selbsternannten "Volksrepubliken", bekräftigte, dass seine Kämpfer die Wahlen als illegal und aufgezwungen betrachten. Keiner der Kandidaten könne von sich sagen, für die gesamte Ukraine zu sprechen. Für die Übergangsregierung in Kiew sind die Wahlen "entscheidend" für das Schicksal des Landes. Sie will auch im Osten möglichst viele Wähler an die Urnen bringen.

Bei der Abstimmung am Sonntag gilt der schwerreiche Unternehmer Petro Poroschenko als haushoher Favorit. Nach jüngsten Umfragen dürfte er im ersten Wahlgang mit etwa 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit aber verfehlen. Somit müsste er am 15. Juni bei einer Stichwahl antreten.

Zwei von der Europäischen Union unterstützte ukrainische Meinungsforschungsinstitute sehen die anderen Kandidaten weit abgeschlagen hinter dem "Schokoladenbaron". Für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko werden Werte deutlich unter zehn Prozent vorhergesagt, für den ehemaligen Zentralbanker Sergej Tigipko noch weniger.

Der Unternehmer Poroschenko hatte sich als einziger Oligarch des Landes von Beginn an offen hinter die proeuropäische Maidan-Bewegung gestellt und war ihr wichtigster Geldgeber.

SC/wl (afp, APE, dpa)