Vor- und Nachteile der Trans-Pazifischen Partnerschaft

Es ist ein Abkommen, dass das Bruttoinlandsprodukt der Welt um mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigern könnte. Und seit US-Präsident Obama vom Kongress die Erlaubnis erteilt wurde, solche Deals abzuschließen, stehen die Chancen sehr gut, dass das Freihandelsabkommen mit den pazifischen Staaten (Trans-Pazifische Partnerschaft, TPP) noch dieses Jahr kommen wird.

Die TPP betrifft 12 Nationen, die am Pazifik liegen: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam. Das Abkommen zielt darauf ab, tarifäre und nicht-tarifäre Handeslhemmnisse zwischen den Unterzeichnerstaaten abzubauen.

Geplant sind außerdem unter anderem einheitliche Regeln und gemeinsame Standards für den Schutz ausländischer Investitionen und des geistigen Eigentums. So könnte die TPP ein Modell sein für künftige Handelsabkommen. Viele Länder, die jetzt über die TPP verhandeln - Australien etwa, Singapur oder Kanada - haben bereits eigene Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Allerdings erfordern die großen Unterschiede bei wirtschaftlichen Strukturen und dem Wettbewerb zwischen den TPP-Mitgliedern erhebliche Umstrukturierungen und Reformen in einigen Ländern. Kritiker bemängeln außerdem, dass das Abkommen in einigen Ländern Jobs kosten und Arbeits- und Umweltstandards schwächen könnte.

Gary Hufbauer ist Experte für internationalen Handel beim Peterson Institute for International Economics in Washington. Im Gespräch mit der DW spricht er über die Risiken des Abkommens - und wer letztlich am meisten davon profitieren wird.

DW: Was sind die Hauptziele der TPP?

Gary Hufbauer: Das große Ziel der TPP ist es, einen Handels- und Investitionsbündnis zu schaffen, dass etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft umfasst. Die Hoffnung ist, dass - wenn Handels- und Investitionsbarrieren erst mal abgeschafft sind - sich weitere Länder anschließen werden, trotz der hohen Standards, die die Partner einhalten müssen.

Außerdem wird es ein einheitliches Regelwerk für staatliche Unternehmen, das Recht am geistigen Eigentum, Arbeits- und Umweltschutzstandards geben. Das Bündnis ist sehr viel umfassender als das System der Welthandelsorganisation WTO - aber bleibt weit hinter dem institutionellen Rahmen der Europäischen Union zurück. Wichtig ist, festzuhalten, dass die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens eine ganze Weile dauern wird, vielleicht sogar ein Jahrzehnt.

Wie soll das bei der TPP funktionieren: den Handel fördern, Jobs schaffen und den Lebensstandard in den beteiligten Ländern heben?

Die TPP soll Handels- und Investmentbarrieren verringern, so dass Firmen in neue Märkte vordringen, Arbeiter zu besseren Löhnen anstellen, Preise senken und die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, die Haushalten und Firmen angeboten werden, verbessern können.

Kritiker sagen allerdings, dass das Abkommen letztlich in manchen Ländern Jobs kosten wird und Arbeits- sowie Umweltstandards schwächt. Wie sehen Sie das?

Handel und Investment erwirtschaften Arbeit durch das, was [der österreichische Nationalökonom, Anm. d. Red.] Joseph Schumpeter die "schöpferische Zerstörung" nannte. Einige Jobs werden verloren und einige Firmen werden pleite gehen, was für die Arbeiter in der Übergangsphase Unterstützung erfordert. Aber unsere Berechnungen deuten darauf hin, dass der nationale Zuwachs durch niedrigere Preise, bessere Bezahlung in bestimmten Berufen, bessere Qualität der Güter und Dienstleistungen etc. jährlich bei mehr als 400.000 US-Dollar für jeden entlassenen Arbeiter liegt.

Und die Kritik an den Arbeits- und Umweltstandards ist völlig ungerechtfertigt. Die WTO hat keinerlei Arbeits- oder Umweltstandards in ihren Vorgaben, wohingegen die TPP strenge Regeln einsetzen wird, die auch durch einen Streitschlichtungsmechanismus durchgesetzt werden sollen.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen: Was sind die zentralen Knackpunkte, die noch bewältigt werden müssen?

Die wichtigsten Knackpunkte sind: Erstens, der Marktzugang für "heikle" Produkte wie Zucker oder Kleidung in den USA, Schweine- und Rindfleisch sowie Reis in Japan, Milchprodukte in Kanada, und eine Reihe geschützter Angebote wie Versicherungen und Gesundheitsversorgung in verschiedenen Ländern. Zweitens, das richtige Maß an Schutz des geistigen Eigentums - hier geht es vor allem um die Dauer der Datenexklusivität, Patentbindung und das Vorgehen gegen Musik- und Softwarepiraterie. Dritter Knackpunkt ist die Frage kommerzieller Standards für staatseigene Firmen - also fast die gesamte vietnamesische Wirtschaft. Und, viertens, Arbeitsgewohnheiten in Malaysia, wo es anti-chinesische Präferenzen gibt, und der Menschenhandel von burmesischen Arbeitern.

Welche Länder werden am meisten von dem Deal profitieren?

Ein Land mit einer geschützten Wirtschaft kann mehr von einer Liberalisierung profitieren. Das ist nicht das, was der normale Mensch auf der Straße denkt, sondern was der Ökonom denkt. Daher werden Vietnam und Japan im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsgröße am meisten profitieren. Vietnam wird durch den anziehenden ausländischen Wettbewerb in fast jedem Bereich Vorteile haben. Und in Japan werden der landwirtschaftliche und der Dienstleistungssektor betroffen sein, das heißt Einzelhandel, Bildung, Versicherung und so weiter.

Und welche Länder werden am wenigsten profitieren?

Freie Marktwirtschaften wie Singapur, Australien und Neuseeland werden voraussichtlich die kleinsten Zugewinne im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erzielen. Trotzdem werden die wettbewerbsfähigen Unternehmen in diesen Ländern von dem besseren Zugang zu den Exportmärkten profitieren. Dasselbe gilt auch für wettbewerbsfähige Firmen in Vietnam im Bekleidungs- oder Nahrungsmittelsektor sowie für eine ganze Reihe von herstellenden Betrieben in Japan.

Warum nimmt China nicht an den Verhandlungen teil?

China erfüllt die im Rahmen der TTP vorgesehenen hohen Standards für freien Handel und Investment nicht. Vielleicht ist das Land in zehn Jahren bereit zum Beitritt. Ich bin Ko-Autor des Buches "Bridging the Pacific" ("Den Pazifik überbrücken"). In diesem Buch wird ein Weg für eine eventuell später folgende Mitgliedschaft Chinas beschrieben. Dieses Buch wurde von chinesischen Wissenschaftlern und Offiziellen mit großem Interesse gelesen.

Welchen Einfluss wird TTP auf die wirtschaftliche Rolle Chinas in der Region haben?

China wird weiter ein wirtschaftliches Schwergewicht bleiben. Das chinesische Wachstum wird sich weiter zwischen sechs und sieben Prozent bewegen. Damit ist und bleibt China ein riesiger Markt für eine große Bandbreite an Exportwaren, die aus Asien in den Rest der Welt gehen. Allein die Zollbegünstigungen der TTP werden China jährlich 100 Milliarden Dollar Exporteinnahmen kosten. Aber das ist in Anbetracht des chinesischen Wachstums nur ein vergleichsweise kleiner Verlust.

Gary Hufbauer ist Experte für internationalen Handel am Peterson Institute for International Economics in Washington.