Vorgezogene Neuwahl im Kosovo am 6. Oktober
26. August 2019
Die Zentrale Wahlkommission sei mit der Organisation der Abstimmung am 6. Oktober beauftragt worden, gab Präsident Hashim Thaci bekannt. Das Parlament des seit 2008 von Serbien unabhängigen Landes hatte sich am vergangenen Donnerstag selbst aufgelöst, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj sein Amt aufgegeben hatte. Der Präsident musste daraufhin binnen 45 Tagen Neuwahlen ansetzen.
Die zurückgetretene Regierung war eine Koalition zwischen Haradinajs Mitte-Rechts-Allianz für die Zukunft des Kosovo, der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) und der Sozialdemokratischen Initiative (NISMA).
Politische Hängepartie
Haradinaj war seit September 2017 Ministerpräsident des kleinen Balkanlandes. Er hatte das Amt des Regierungschef am 19. Juli nach eigenen Angaben wegen einer bevorstehenden Befragung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag niedergelegt. Dort wolle er "als Bürger und nicht als Regierungschef" erscheinen, sagte er damals. Seitdem befindet sich das Land in einer politischen Hängepartie.
Das Kosovo-Strafgericht untersucht Kriegsverbrechen von kosovarischer und serbischer Seite während der Unabhängigkeitskämpfe 1998/99. Die serbische Regierung wirft Haradinaj vor, während des Kriegs und danach Gräueltaten an Serben verübt zu haben.
Haradinaj war während des Krieges einer der Befehlshaber der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und bekundete Bereitschaft, jeglichen Anschuldigungen entgegenzutreten. Vor dem Gericht in Den Haag verweigerte Haradinaj am 24. Juli die Aussage. Das Tribunal hat noch nicht bekanntgegeben, ob es Anklage erheben will.
Annäherung zwischen Kosovo und Serbien - bislang Fehlanzeige
Die Neuwahl wird inmitten großer Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien stattfinden. Bis zur Abstimmung wird es wohl nicht zur Wiederaufnahme der ohnehin schwierigen Gespräche mit Serbien kommen, in denen beide unter EU-Vermittlung bereits seit 2013 um eine Normalisierung ihres Verhältnisses ringen. Im vergangenen November waren die Verhandlungen zum Erliegen gekommen, als Kosovo Einfuhrzölle in Höhe von 100 Prozent des Warenwerts auf alle serbischen Produkte einführte. Serbien will nur zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Kosovo die Zölle zurücknimmt - das will Pristina jedoch erst tun, wenn Serbien Kosovo als unabhängigen Staat anerkennt.
Die Bevölkerung des Kosovo ist zu 90 Prozent albanisch, jedoch betrachtet Serbien die Region als "Wiege des Serbentums" und erhebt deshalb Ansprüche. Bis 1999 war Kosovo eine serbische (bzw. zuvor jugoslawische) Provinz. Danach stand der Kosovo bis zu seiner Unabhängigkeit 2008 unter Verwaltung der UN. Mehr als 110 Länder erkennen die Republik Kosovo an, darunter Deutschland, allerdings nicht Russland, China und Serbien.
qu/ww (dpa, afp, rtr)