Vorgezogene Wahlen
17. August 2007
Die griechische Regierung hat den Termin für die Parlamentswahl von April 2008 auf den 16. September dieses Jahres vorgezogen. Der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis erläuterte am Freitag (17.8.2007) Staatspräsident Karolos Papoulias die Gründe für die Terminänderung. Die Entscheidung für die vorgezogenen Neuwahlen sei "auf sehr ernsthafte Weise" gefallen, sagte Karamanlis vor Journalisten im Präsidialamt in Athen. Der 50-jährige Regierungschef, der in Umfragen vorne liegt, will ein neues Wählermandat für ein Paket von Wirtschaftsreformen und institutionellen Änderungen.
Umfragevorsprung der Regierung schrumpft
Zu den heikelsten Reformprojekten zählen Änderungen im Rentensystem. Darüber hinaus strebt Karamanlis einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Außerdem will er private Hochschulen zulassen. "Die Arbeit der ersten Legislaturperiode ist bewältigt", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Giorgios Alogoskoufis, der zu den politischen Schwergewichten des Kabinetts zählt. "Vor der neuen Legislaturperiode und den Herausforderungen, die uns bevorstehen, brauchen wir ein neues Mandat."
Das Wachstum liegt in Griechenland derzeit bei mehr als vier Prozent, das Haushaltsdefizit ist 2006 gegenüber dem Vorjahr von 5,5 Prozent auf 2,6 Prozent gesunken, die Arbeitslosenquote auf unter neun Prozent. In den Umfragen liegt die konservative Regierung regelmäßig vor den oppositionellen Sozialisten (Pasok) von Giorgios Papandreou. Allerdings schmolz der Vorsprung nach der Aufdeckung von mehreren Affären in den vergangenen Monaten zusammen.
Sozialisten geben sich zuversichtlich
Die Pasok interpretierte die Entscheidung von Karamanlis als Eingeständnis, dass die Regierung nichts mehr zu bieten habe. "Die Entscheidung für Neuwahlen zeigt, dass der Kaiser nackt ist", sagte Pasok-Sprecher Petros Efthymiou. Im Wahlkampf würden die Konservativen lediglich "die im Jahr 2004 nicht gehaltenen Versprechungen wiederholen". Karamanlis hatte damals angekündigt, strikt gegen die Korruption einzuschreiten. Allerdings gilt die Bestechlichkeit weiterhin als nahezu uneingeschränkt wucherndes Übel. Die vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2004 brachten der vorherigen Regierung nicht den gewünschten Effekt: Der Sozialist Kostas Simitis erlitt eine Niederlage, die Pasok wurde nach zwei Jahrzehnten fast ununterbrochener Mehrheit als Regierungspartei abgelöst.
Pasok-Präsident Giorgios Papandreou äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei die vorgezogenen Wahlen diesmal gewinnt. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Neuwahlen gefordert. "Eine neue Zeit beginnt für Griechenland. Wir sind sicher, dass wir siegen", sagte der sozialistische Politiker im Fernsehen. (rri)