Vorschlag für Weltklimavertrag steht
12. Dezember 2015
Vor dem Finale der Pariser Klimakonferenz dringen Deutschland und seine Verbündeten mit Nachdruck auf ehrgeizige Klimaschutzziele. "Wir werden uns nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügen", kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an. Der Konferenzvorsitzende, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, warnte die Teilnehmer davor, zu hoch zu pokern: "Wenn jeder auf seinen 100 Prozent besteht, dann gehen alle mit null Prozent nach Hause." Es gebe die einmalige Chance zum Erfolg, die in dieser Form nie wieder kommen werde, mahnte Fabius weiter. Am Freitag habe er den ganzen Tag über mit verschiedenen Gruppe beraten und sie angehört. Am Samstag werde er um 11.30 Uhr den abschließenden Text vorlegen. Dies sei der Tag, "an dem Entscheidungen getroffen werden müssen", hob der Minister hervor. Der Entwurf für das Abkommen liege bereits vor, verlautete nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP in der Nacht aus Fabius' Büro.
Seit zwei Wochen ringen Vertreter aus 195 Staaten in Paris unter anderem um ein globales Langfristziel zur Minderung von Treibhausgasen, einen Revisionsmechanismus zur Steigerung staatlicher Klimaschutz-Maßnahmen und um die Finanzierung von Klima-Hilfen für arme Staaten. Anders als das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll soll der Vertrag aber keine bindenden Ziele zur CO2-Reduktion für einzelne Staaten festschreiben. Stattdessen haben 186 Länder freiwillige Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz vorgelegt.
Wegen anhaltender Differenzen hatte Gastgeber Frankreich die Konferenz zuvor um einen Tag verlängert. In fieberhaften Gesprächen im kleinen Kreis suchten Minister und Unterhändler nach Kompromissen bei den heftig umstrittenen Kernpunkten. Auch Staatschefs schalteten sich ein: US-Präsident Barack Obama telefonierte sowohl mit Frankreichs Staatschef François Hollande als auch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Die beiden größten CO2-Verschmutzer Amerika und China bekräftigten dabei nach Angaben des Weißen Hauses, gemeinsam auf ein ehrgeiziges Klimaabkommen hinarbeiten zu wollen.
Die Angst der Schwellenländer
Als vielversprechendes Omen werteten Umweltschützer, dass Brasilien sich der informellen Allianz für einen ehrgeizigen Klimavertrag anschloss, der die USA, Deutschland und rund 100 weitere Staaten angehören. "Dieser Schritt Brasiliens könnte die gesamte Dynamik in den letzten Stunden dieser Konferenz ändern", meinte Martin Kaiser von Greenpeace. Christoph Bals von Germanwatch sah ein Anzeichen, dass sich Schwellen- und Industrieländer aufeinander zubewegen. "Es zeichnet sich ab, dass Brasilien, Südafrika und Mexiko eine wichtige Brückenrolle für das Abkommen spielen können."
Aufstrebende Schwellenländer wollen vermeiden, künftig für finanzielle Hilfen im Kampf für den Klimaschutz zur Kasse gebeten zu werden. Indien sieht die alle fünf Jahre geplanten Nachbesserungen der nationalen Klimaschutzziele mit Skepsis. Generell gibt es heftige Differenzen rund um das Thema Finanzhilfen für Entwicklungsländer. "Die entwickelten Länder wehren sich etwas gegen die Pflicht, Geld an die Entwicklungsländer zu zahlen", sagte der Umweltminister von Guatemala, Andreas Cord Lehnhoff Temme, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Knackpunkt sei die Frage, ob die Hilfen freiwillig oder verpflichtend werden sollten.
"Wir brauchen Klimaanlagen"
Auf die Frage, ob China und Indien Fortschritte im Verhandlungsprozess behinderten, sagte Hendricks: "Man kann nicht China und Indien die Schuld an allem geben, wenn es nicht so ganz glatt vorangeht." Chinas stellvertretender Außenminister Liu Zhenmin betonte, sein Land wolle ein ehrgeiziges und rechtlich bindendes Abkommen in Paris erreichen. Allerdings unterstrich er: "Wir brauchen Heizung, Klimaanlagen und wir müssen Auto fahren. Es ist ein Grundproblem, dass die Umstellung des Lebenswandels Zeit braucht."
Offen war bis zum Freitagabend weiterhin, wie das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, erreicht werden soll. Mit den bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzplänen würde die Temperatur auf der Erde um etwa 2,7 Grad steigen. Klimaschützer versuchten mit symbolträchtigen Aktionen, weiter Druck auf die Verhandler auszuüben. Greenpeace- Aktivisten malten eine riesige Sonne mit Strahlen auf die Straßen um den Pariser Triumphbogen. Sie forderten, die Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2050 im Vertrag zu verankern.
stu/wl (afp, dpa, epd)