Angst vor dem US-Breakdown
10. Oktober 2013
Voraussichtlich am 17. Oktober wäre die Grenze erreicht; die USA könnten keine neuen Schulden machen und wären zahlungsunfähig. Soweit scheint es nun jedoch nicht zu kommen, zumindest nicht an diesem Tag. Die Republikaner haben sich am Donnerstag (10.10.2013) zu einer geringen Anhebung der Schuldengrenze bereit erklärt. Durch diesen Schritt würde der Kongress mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, nannte nach einem Treffen mit Parteifreunden als Bedingung, dass Präsident Obama zu Gesprächen über Fiskalfragen bereit ist.
Allein diese Nachricht ließ die Börsen in Europa explodieren, der Deutsche Aktienindex DAX erzielte den höchsten Tagesgewinn seit einem Monat. Wie ernst die Sorgen über ein Patt im Haushaltsstreit und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA von der Weltöffentlichkeit genommen werden, zeigten auch die Statements von IWF-Chefin Christine Lagarde und Weltbankchef Jim Yong Kim zur Eröffnung des Jahrestreffens beider Institutionen in Washington.
"Was für eine Zeitverschwendung!“
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten würde "ernsten Schaden für die US-Wirtschaft, aber auch für die Weltwirtschaft zur Folge haben". Zudem forderte sie die USA auf, ihr "fiskalisches Haus in Ordnung zu bringen" und bei einer Abkehr der US-Notenbank von der ultralockeren Geldpolitik äußerst vorsichtig und feinfühlig vorzugehen.
Weiter sagte Lagarde, es sei nicht die Aufgabe des Währungsfonds, den USA politische Ratschläge für eine Lösung ihres Haushaltsstreits zu erteilen. Der IWF analysiere jedoch die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen und stehe mit seinen Mitgliedsländern im Dialog, wie diese sich für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft wappnen könnten. Sie sei allerdings optimistisch, dass die USA ihre Schuldenobergrenze rechtzeitig anheben. "Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen zurückblicken und uns sagen werden: Was war das für eine Zeitverschwendung!"
Reformen angemahnt
Auch Weltbank-Chef Jim Yong Kim warnte zur Eröffnung der Herbsttagung von IWF und Weltbank vor allem vor den Folgen für die ärmeren Länder. "Die Auswirkungen wären schlimm", sagte er. An den Anleihemärkten würden die Zinsen für Entwicklungs- und Schwellenländer drastisch steigen und damit ihre Refinanzierungsmöglichkeiten beschnitten, an den Aktienmärkten würden die Kurse fallen. Damit würden sich auch die USA selbst schaden, so Kim weiter, denn gerade habe eine Untersuchung der amerikanischen Außenhandelskammer ergeben, dass über 50 Prozent der US-Exporte in Entwicklungsländer gingen.
Kim mahnte allerdings auch die Schwellenländer, die Unsicherheiten über die amerikanische Geld- und Fiskalpolitik nicht als Ausrede für eigene Reformversäumnisse zu benutzen. Den Schwellenländern bleibe vermutlich ein Zeitfenster von zwei bis drei Monaten, bevor die amerikanische Notenbank mit ihrem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik beginnen werde. Dieses Zeitfenster sollte unbedingt für weitere Strukturreformen genutzt werden. "Ich möchte nicht erleben, dass Länder wegen niedriger Zinsen keinen Reformbedarf gesehen haben und jetzt bei hohen Zinsen sagen: 'Wir stehen so unter Druck, wir können keine Reformen machen.'"