Was machen Europas Sozialdemokraten falsch?

Portugal: der große Lichtblick

Wenn europäische Sozialdemokraten heutzutage Trost suchen, dann sollten sie nach Portugal blicken. Dort hat der Sozialdemokrat António Costa bei der Wahl im Oktober seine Mehrheit sogar noch ausgebaut: um vier Prozentpunkte auf jetzt 36 Prozent. Verwirrend sind allerdings die Parteinamen in Portugal: Costas Partei ist die Sozialistische Partei, die aber sozialdemokratisch ausgerichtet ist. Die nächststärkste Oppositionspartei ist ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei, die allerdings als konservativ-liberal gilt. Sie stürzte bei der Wahl deutlich ab. Ministerpräsident Costa aber wurde mit einer Mischung aus fürsorgender Sozialpolitik und solider Haushaltsführung wiedergewählt: Die öffentlichen Finanzen des einstigen EU-Sorgenkinds wurden konsolidiert; trotzdem oder gerade deswegen wuchs die Wirtschaft. Jetzt will Costa den Mindestlohn von 600 auf 750 Euro anheben und Arbeitsförderungsmaßnahmen für junge Leute einleiten.

Frankreich: nichts als Elend

Kaum ein Land steht so für den Niedergang europäischer Sozialdemokratie wie Frankreich. Nach wie vor nennt sich die Partei selbstbewusst links "sozialistisch" und nicht sozialdemokratisch. Ihr Höhepunkt war die Zeit mit ihrem Staatspräsidenten François Mitterrand von 1981 bis 1995. Auch lange danach war die Parti Socialiste eine der großen. Noch 2012 hatte sie in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit und stellte mit François Hollande erneut den Staatspräsidenten. Dann der Absturz: Bei der Präsidentschaftswahl 2017 bekam ihr Kandidat gerade mal gut sechs Prozent der Stimmen und lag an fünfter Stelle. Bei der Europawahl rutschte sie sogar auf den sechsten Platz ab. Bisher deutet nichts auf eine Erholung hin.

Polen: Frühlingserwachen

Bei der polnischen Linken tut sich gerade viel, nachdem sie in den letzten vier Jahren ein Schattendasein gefristet hatte. Die Linke ist zur Zeit in drei Gruppierungen aufgespalten: die SLD (Bund der Demokratischen Linken), "Wiosna" (der Frühling) und "Lewica Razem" ("Linke Zusammen"). Als Wahlbündnis holten die drei bei der Parlamentswahl im Oktober 12,6 Prozent der Stimmen - ein bemerkenswerter Erfolg, weil noch 2015 die SLD in einem Bündnis mit anderen kleineren Linksparteien an der Achtprozenthürde gescheitert war. Die SLD ist die größte der drei Parteien und klassisch sozialdemokratisch orientiert. Ihre Vorgängerin war die "Sozialdemokratie der Republik Polen", die wiederum Anfang der 90er Jahre aus der kommunistischen PVAP hervorgegangen ist. "Wiosna" ist eine Neugründung von 2019 des charismatischen linksliberalen Europaabgeordneten Robert Biedron. Bei den Europawahlen im Mai holte sie sechs Prozent der Stimmen. "Lewica Razem" ist eine Partei der jungen, großstädtischen Wähler. Sie orientiert sich an den Ideen der skandinavischen Sozialdemokratie. Das Gesicht der Partei, der junge Sejm-Abgeordnete Adrian Zandberg, ist selbst in Skandinavien aufgewachsen. Bei Parlamentswahlen 2015 erreichte "Razem" 3,6 Prozent der Stimmen. Gemeinsam ist den drei Parteien eine proeuropäische, soziale und laizistische Ausrichtung. 

Rumänien: Etikettenschwindel

Ein letztes Aufbäumen gab es im November. Dann kam das vorläufig letzte böse Erwachen der rumänischen Sozialdemokraten. Die damalige Chefin der PSD, Viorica Dancila, verlor kläglich beim Versuch, die Präsidentschaftswahl gegen den liberalen Amtsinhaber Klaus Johannis für sich zu entscheiden. Die nie reformierte, bloß sozialdemokratisch etikettierte Nachfolge-Organisation der rumänischen kommunistischen Partei hatte ein weiteres Mal nicht auf die Anliegen der Arbeitnehmer gesetzt, sondern die Karte der populistischen Versprechungen und des Nationalismus gezückt. Das ging lange gut. Die Partei hatte auch dem europäischen Ausland vorgegaukelt, erfolgreich moderne Sozialdemokratie und kommunistische Partei zusammengeführt zu haben. In Rumänien kontrollierte sie jahrzehntelang mit kurzen Unterbrechungen die jeweiligen Regierungskoalitionen. Dancilas Scheitern kam schließlich nicht überraschend. Schon bei den Europawahlen im Mai hatten die Wähler die Partei abgestraft. Sie wiesen den Versuch der PSD, die Justiz und Minderheiten zu gängeln und den Rechtsstaat auszuhebeln, ebenso zurück wie den Etikettenschwindel der PSD, die ihre Wählerschaft in nur drei Jahren auf etwa 20 Prozent halbierte. Jetzt kämpft die PSD ums Überleben.

Dänemark: Erfolg durch harte Asylpolitik

Wohl keine andere sozialdemokratische Partei Europas verfolgt eine so harte Linie in der Asylpolitik. Genau das, zusammen mit einer klassisch linken Sozialpolitik, wurde zu ihrem Erfolg. Vor der jüngsten Wahl im Juni forderten Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen Asylverfahren außerhalb Europas; die Entwicklungshilfe solle von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Damit konnte Frederiksen viele Dänen, die zuvor die rechtspopulistische Volkspartei gewählt hatten, zurückgewinnen. Die Volkspartei aber stürzte dramatisch von rund 21 auf neun Prozent ab. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel riet anschließend den deutschen Genossen, diesen Weg auch in Deutschland zu gehen, stieß aber auf zum Teil heftige Ablehnung bei seinen Parteifreunden.

Großbritannien: Ende eines Hoffnungsträgers

Ausgerechnet der heute 70-jährige Jeremy Corbyn war vor wenigen Jahren der große Hoffnungsträger der Labour-Partei. Vor allem junge Leute begeisterten sich für die Umverteilungsideen des Altlinken. Labour verzeichnete damals eine Welle von Neueintritten. Doch der Traum ist ausgeträumt. Grund ist der Brexit: Corbyn hatte immer Vorbehalte gegenüber der EU, sie ist ihm zu kapitalistisch. Daher hat er sich auch in der Brexit-Debatte nie sonderlich für Europa stark gemacht. Jetzt, kurz vor der Neuwahl am 12. Dezember, legt er sich noch immer nicht fest. Viele Wähler fragen: Wofür steht Jeremy Corbyn beim wichtigsten Thema der Nation? Wer drin bleiben will, wählt eher die Liberaldemokraten oder die Grünen, wer raus will, wählt eher die Konservativen. Viele, die eine linke Sozialpolitik UND in der EU bleiben wollen, haben mit Labour Schwierigkeiten.

Österreich: Richtungsdiskussion

Eigentlich hätte es besser laufen müssen für Österreichs Sozialdemokraten in der Opposition. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ flog im Sommer auseinander, nachdem sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Ibiza-Affäre korruptionsanfällig gezeigt hatte. Außerdem brachte mit Pamela Rendi-Wagner die erste Frau an der Spitze frischen Wind in die Traditionspartei SPÖ. Doch die Sozialdemokraten schwächeln weiter. Während bei der Nationalratswahl im September die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einmal zulegen konnte und die Grünen sogar stark hinzugewannen, verlor die SPÖ noch einmal fast sechs Prozentpunkte und landete bei rund 21 Prozent: Es war das schlechteste Wahlergebnis, das sie seit dem Krieg einfuhr. Kein Wunder, dass jetzt eine Richtungsdiskussion bei den Sozialdemokraten ausbricht. Der Medienmanager Gerhard Zeiler, eine wichtige sozialdemokratische Stimme ohne offizielles Amt, wirbt unter anderem für eine klarere Positionierung bei der Migration. So wenig es eine Aushöhlung des Asylrechts geben dürfe, so sehr müsse der Staat darauf bestehen, dass die Zuwanderer Deutsch lernten und europäische Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau achteten, rät er.