Mursi bleibt hart
7. Dezember 2012
Seit über einer Woche demonstrieren hunderttausende Ägypter. Sie wehren sich gegen die neue Verfassung und gegen Präsident Mohammed Mursis Ermächtigungsdekret. Am späten Donnerstagabend (6.12.12) meldete sich der Präsident nun endlich zu Wort. Doch die Zugeständnisse blieben weit hinter den Erwartungen der Demonstranten zurück. Kurz nach seiner Fernsehansprache schrien Demonstranten am Präsidentenpalast bereits wieder "Hau ab, Hau ab!" Viele riefen auch "Mörder, Mörder!"
Denn den brutalen Angriff auf ein friedliches Protestcamp vom Mittwoch erklärte Mursi mit einer "Verschwörung": ausländische Kräfte und Teile der politischen Opposition wären gewalttätig geworden. Es ist ein Argument, das vor ihm bereits unzählige Male von Mubarak und dem Militärrat angewendet wurde, um eigene Gewalt zu vertuschen. Zahlreiche Augenzeugen, Videomaterial und weitere Indizien lassen kaum Zweifel, dass die Attacke von den Muslimbrüdern begonnen wurde. Erst in der daraufhin erfolgten Eskalation setzten beiden Seiten massive Gewalt ein.
Einladung zum Dialog
Mursi warnte die Demonstranten eindringlich, dass auch friedlicher Protest nur dann erlaubt sei, wenn er nicht der Wirtschaft schade, den Verkehr behindere oder Eigentum gefährde. Gegen Verstöße will der Präsident hart durchgreifen. Für den Demonstranten Karim El-Behairy ist deshalb klar: "Wir müssen seine Präsidentschaft beenden. Wenn wir sein Regime nicht jetzt zu Ende bringen, werden wir alle draufgehen. Er möchte Ägypten in einen neuen Iran verwandeln."
In seiner Rede lud Mursi alle politischen Parteien für Samstagmittag zum Dialog in den Präsidentenpalast ein. Am Verfassungsreferendum will er jedoch festhalten. Mursi erwägt allerdings nach den Worten seines Stellvertreters Mahmud Mekki, das Referendum über die umstrittene Verfassung zu verschieben.
Sein Ermächtigungsdekret will der Präsident bisher nicht zurücknehmen. Lediglich für einen kritisierten Artikel des Dekrets zeigt er Gesprächsbereitschaft. Dieser hätte es ihm erlaubt, ohne Rücksprache "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren".
Die Opposition hatte in den letzten Tagen immer wieder angekündigt, auf Verhandlungsangebote Mursis nur dann eingehen zu wollen, wenn das gesamte Dekret zurückgenommen werde. Doch für Karim El-Beheiry wären nach der Gewalt vom Mittwoch selbst deutlich größere Zugeständnisse nicht mehr ausreichend: "Bevor all das passiert ist, hätten wir uns noch einigen können, aber jetzt geht das nicht mehr. Mursi hat keine Rechte mehr. Es gibt keinen Grund, warum er noch bleiben soll."
Rücktritte setzen Mursi unter Druck
Mursi dürfte mit dem "Dialogangebot" vor allem auf Zeit spielen: Sollte die Lage weiter eskalieren, könnte auch das nächste Woche stattfindende Verfassungsreferendum in Gefahr geraten. Für Freitag (7.12.12) haben bereits zahlreiche Parteien und Gruppen zu Massenprotesten aufgerufen. Zusätzlichen Druck erhält Mursi zudem durch den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abul Fotuh. Er macht den Präsidenten für die Eskalation der Gewalt am Präsidentenpalast verantwortlich und fordert die Rücknahme des Ermächtigungsdekrets.
Entscheidend wird nun die Reaktion der Nationalen Rettungsfront um Mohamed El-Baradei sein. Mit Pressekonferenzen allein werde auch sie nichts bewegen können, meint Karim El-Beheiry: "Ich denke, Baradei ist ein guter Mensch, aber er sollte bei den Leuten auf der Straße sein. Wenn jemand im Büro bleiben und im Fernsehen erscheinen möchte - okay. Aber dann sage nicht, dass Du für die Revolution sprichst!"
Auch in den eigenen Reihen steigt der Druck auf Mursi. In den letzten Tagen hat es eine regelrechte Rücktrittswelle in seinem Umfeld gegeben. Wie etwa Rafiq Habib, der stellvertretende Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder. Habib ist Christ und war ein wichtiger Unterstützer Mursis. Mehrere seiner Berater haben ebenfalls ihren Rücktritt eingereicht. Auch der Präsident des staatlichen Rundfunks, Essam El-Amir, legte aus Protest gegen Mursis Verhalten sein Amt nieder. Einen noch größeren Rückschlag könnte Mursi erleiden, falls der Dialog mit der Opposition zu keiner Einigung führt. Für diesen Fall erwägt auch Mursis Vizepräsident und Justizminister Ahmed Mekki seine Demission.