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Washington auf hartem Kurs gegen IS

23. August 2014

Die US-Regierung zeigt sich gegenüber den IS-Terroristen kompromisslos. Und die von der Sunnitenmiliz entfachte Gewalt schlägt auch auf deren Volksgruppe zurück: Mehr als 70 Sunniten sterben beim Freitagsgebet.

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ISIS Kämpfer (Foto: picture-alliance)
Bild: picture-alliance/AP Photo

Der UN-Sicherheitsrat hat die "abscheuliche und feige" Ermordung des US-Journalisten James Foley durch die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) verurteilt. Zugleich forderte der Rat die "sofortige und bedingungslose" Freilassung aller anderen von islamistischen Gotteskriegern festgehaltenen Geiseln. In einer einstimmigen Erklärung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats heißt es, die Verantwortlichen müssten vor Gericht gebracht werden. Alle Staaten seien aufgefordert, zu diesem Zweck mit den USA zusammenzuarbeiten.

Washington hatte die Enthauptung des Journalisten zuvor als "Terrorangriff" auf die USA gebrandmarkt. Wenn ein Amerikaner auf derart "entsetzliche Art und Weise getötet" werde, sei das ein "Angriff auf unser Land", sagte der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes. Man werde alles Notwendige tun, um dieser Herausforderung zu begegnen. Allerdings werde der Kampf gegen den IS lange dauern. Die Terrormiliz sei in der Region tief verwurzelt. Rhodes sagte aber nicht, ob es US-Luftangriffe auch auf IS-Stellungen in Syrien geben werde. Er erinnerte jedoch an den Grundsatz der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus: "Wenn Ihr Amerikaner angreift, greifen wir Euch an, wo immer Ihr Euch befindet."

Der US-Journalist James Foley (Foto: Reuters)
Der US-Journalist James FoleyBild: Reuters

Foley war im November 2012 in Syrien verschleppt worden. Seine Entführer verlangten offenbar ein Lösegeld in Höhe von 100 Millionen Euro. Am Dienstag hatte die IS schließlich ein Video ins Internet gestellt, das die Enthauptung Foleys zeigt. US- Verteidigungsminister Chuck Hagel nannte die radikale Sunnitenmiliz daraufhin eine "extreme Bedrohung" für die Vereinigten Staaten.

Merkel räumt Risiken bei Waffenlieferungen ein

Im Kampf gegen die IS will Deutschland die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Beschluss ihrer Regierung nun erstmals öffentlich verteidigt. Der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" sagte sie, angesichts des brutalen Vorgehens der Dschihadistengruppe seien die zuständigen Minister zu der Überzeugung gelangt, dass "eine Grundsatzentscheidung für begrenzte Waffenlieferungen" gerechtfertigt sei. Angesichts des Risikos, dass die Waffen womöglich in falsche Hände gelangen könnten, sei dies jedoch eine schwierige Abwägungsfrage gewesen.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte, ist Merkel zudem bereit, den Abgeordneten des Bundestags das Vorgehen der Regierung zu erläutern. Die Kanzlerin hält das von der Opposition verlangte Bundestagsmandat für die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet jedoch für überflüssig. Dies falle in die alleinige Entscheidungskompetenz der Regierung, sagte Merkel der "Freien Presse". Die Kanzlerin stellte noch einmal klar, dass sie keine Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken werde: "Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben."

Ban verurteilt Überfall auf sunnitische Moschee

Bei einem mutmaßlichen Vergeltungsanschlag schiitischer Milizen sind während des Freitagsgebets in einer sunnitischen Moschee mindestens 73 Menschen getötet worden. Augenzeugen berichten, Scharfschützen hätten nordöstlich der irakischen Hauptstadt Bagdad auf die Gläubigen geschossen und ihnen keine Möglichkeit zur Flucht gelassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich entsetzt und verurteilte den Angriff scharf. Die Auswirkungen solcher religiöser Gewalt auf die ohnehin schwierige Sicherheitslage bereite ihm große Sorge, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs. Angriffe auf Gebetsorte seien "komplett inakzeptabel und durch internationale Gesetze verboten".

rb/qu (afp, ap, dpa, rtr)