Weg frei für Koalitionsregierung in Irland

Die beiden rivalisierenden Mitte-Rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail einigten sich mit den Grünen auf ein gemeinsames Programm, wie die Parteien in einer Erklärung mitteilten. Darin hieß es, der Entwurf sei unterzeichnet worden. Fine-Gael-Chef Leo Varadkar kündigte in Dublin an, man werde sich bei der Regierungsführung abwechseln.

Erwartet wird, dass Fianna-Fail-Chef Micheal Martin bis 2022 die erste Hälfte der Legislaturperiode regiert und Varadkar anschließend übernimmt. Die Allianz muss noch von den jeweiligen Parteibasen ratifiziert werden. Die Grünen benötigen dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was das Projekt noch zu Fall bringen könnte. 

Die zwölf Stimmen der Grünen sind nötig, um ein Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu verabschieden. Dieses bildet den Schwerpunkt des neuen Regierungsprogramms. Nach Informationen der "Irish Times" wurden Zugeständnisse an die Grünen gemacht, darunter bei der Verringerung der Treibhausgase und bei Investitionen in nachhaltigen Transport. "Es ist eine Regierung, die echte demokratische Legitimation hat, weil die drei Parteien zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen in der jüngsten Parlamentswahl gewonnen haben", sagte Varadkar in einer Videobotschaft per Twitter. 

Premierminister Leo Varadkar führt das Land derzeit geschäftsführend. Bei der Parlamentswahl Anfang Februar war Varadkars regierende Fine Gael mit nur 35 der 160 Sitzen im Unterhaus auf den dritten Platz abgerutscht. Rivalin Fianna Fail wurde, obwohl sie ebenfalls Verluste hinnehmen musste, mit 38 Sitzen zur größten Fraktion im Parlament. Aber auch sie konnte sich nicht die erforderliche Regierungsmehrheit sichern. Die linksgerichtete Sinn Fein konnte stark zulegen und kam auf 37 Sitze. Sie wird nun führende Oppositionspartei.

Eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein hatten Fine Gael und Fianna Fail, die seit der Unabhängigkeit Irlands fast immer abwechselnd die Regierung gestellt oder zusammen regiert hatten, ausgeschlossen. Die einst als politischer Flügel der bewaffneten Untergrundorganisation IRA geltende Sinn Fein strebt eine vereintes Irland an - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

uh/rb (dpa, afp, rtr)