Weg für Untersuchungs-Ausschuss frei

Nach Linken und Bündnis-Grünen haben sich am Montag (6.3.) auch die Liberalen (FDP) dafür ausgesprochen. Zusammen verfügen die drei Oppositions-Fraktionen über die benötigte Zahl von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten, die dem Ausschuss zustimmen müssen. Jetzt müssen sich Oppositions-Parteien noch auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen.

Sozialdemokraten und die Unions-Parteien (CDU/CSU) halten das Gremium für überflüssig, weil der Bericht der Bundesregierung für das geheim tagende Parlamentarische Kontroll-Gremium (PKG) ausreichend sei.

Vorwürfe an die amtierende Bundesregierung

Die Bundesregierung habe eine große Chance verpasst, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhardt. Die Chance nämlich, Parlament und Öffentlichkeit aufzuklären über umstrittene Geheimdienst-Aktivitäten und die Rolle der früheren Bundesregierung. Das sei nicht geschehen, und deshalb sei es die Pflicht der größten Oppositions-Fraktion, die offenen Fragen in einem Untersuchungs-Ausschuss zu klären.

Gerhardt warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die amtierende Bundesregierung habe einen von ihr zu verantwortenden Fehler begangen, weil sie aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD der Frage nach deren politischer Verantwortung in der Geheimdienst-Affäre ausgewichen sei.

Nach der Entscheidung für einen Untersuchungs-Ausschuss wollen die Liberalen in Abstimmung mit den beiden anderen Oppositions-Fraktionen, Linke und Bündnis-Grüne, den Untersuchungs-Auftrag festlegen.

Erwartungen an den Ausschuss

Der FDP-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontroll-Gremium, Max Stadler, will neben der Frage nach der Rolle der damaligen rot-grünen Bundesregierung während des Irak-Kriegs vor allem eines klären: "Wie sieht Terrorismus-Bekämpfung im Rechtsstaat aus? Dieser Gedanke wird besonders deutlich, wenn man die Frage aufwirft, ob es richtig ist, bestimmte Haft-Situationen wie auf Guantanamo oder in Syrien auszunutzen für eigene Informations-Gewinnung."

Den Liberalen geht es nämlich nicht nur um die Aktivitäten der Agenten, die der Bundesnachrichten-Dienst (BND) in Bagdad und Katar stationiert hatte. Vielmehr begehrt die FDP auch Aufklärung über geheime Gefangenen-Flüge des amerikanischen Geheimdienstes CIA im deutschen Luftraum, die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri durch die CIA und die Vernehmung deutscher Terror-Verdächtiger, die vorher möglicherweise gefoltert wurden.

Bundesregierung dementiert die Vorwürfe

Alle diese Fragen hält der für die SPD im PKG sitzende Olaf Scholz für beantwortet. Nichts spreche für einen Untersuchungs-Ausschuss. Der Bericht der Bundesregierung und die Aussagen der BND-Beamten über ihre Aktivitäten im Irak und in Katar seien plausibel: "Daraus kann man entnehmen, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort irgendwelche Informationen über Verteidigungspläne aufgegriffen, aufgesammelt und weitergegeben worden sind. Das bestätigt sehr deutlich den Bericht der Bundesregierung, die klar dementiert hat, dass eine Zeichnung oder ähnliche Informationen aus deutscher Quelle an die Vereinigten Staaten von Amerika weitergegeben worden sind."

Für die Opposition hingegen steht fest: Das Gesetz über das Parlamentarische Kontroll-Gremium und damit die Kontrolle der Geheimdienste müsse dringend novelliert werden. Darin sind sich Liberale, Grüne und Linke jetzt schon einig.