Weiter Grenzkontrollen im Alleingang?

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Danach wurde die Frist für die Kontrollen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission erlaubte inzwischen, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen. Eine weitere Verlängerung wird von der EU-Kommission nicht gewünscht. Doch die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene damit gedroht, dies notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedstaaten zu tun, so der "Spiegel".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, er sei der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssten - obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist. Die "Welt am Sonntag" berichtet, die Regierung wolle die Kontrollen über die Bundestagswahl im September 2017 hinaus fortsetzen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte lediglich: "Wenn es die Situation erforderlich macht, plädiert Deutschland für eine Verlängerung der Grenzkontrollen." Sie reagierte damit auf den "Spiegel"-Bericht.

Demnach geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor, dass die Bundesregierung an den Grenzkontrollen festhalten will, da die "Filterfunktion an den Außengrenzen" nicht gegeben sei. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien.

cgn/jj (afp, rtr)