Weißrussland: Ein Parlament ohne Opposition
18. November 2019
Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören alle Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im Parlament waren für die Wahl am Sonntag erst gar nicht als Kandidaten zugelassen worden.
Das "bekannte Szenario"
Die Regierungsgegner hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. Menschenrechtsaktivisten wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und vom Fotografieren abgehalten. Die Behörden hätten das "bekannte Szenario der Fälschungen" gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der oppositionellen Volksfront Weißrussland.
Zur Wahl der Unterhausabgeordneten waren 6,8 Millionen Menschen aufgerufen. Nach Angaben der Behörden gaben mehr als 35 Prozent von ihnen bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme ab.
Der Präsident entscheidet selbst
Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wurde mitunter als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Das nun neugewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion. Denn alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.
Trotz dieser demokratischen Defizite war Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Dort aber wirft man ihm die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vor. Ob Weißrussland so zu einem Gegengewicht zum Nachbarn Russland werden kann, ist fraglich.
ml/stu (afp, rtr)