Weniger Rüstungsexporte aus Deutschland
3. November 2021
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, über den das Bundeskabinett diesen Mittwoch beraten will. Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Demnach ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und NATO besonders stark zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - ein Drittel weniger als noch im ersten Halbjahr 2020. Exporte in Drittstaaten sind wegen der schlechten Menschenrechtslage in einigen Länder sowie teils existierender Verwicklung von Staaten in Konflikte brisant.
Deutsche Rüstungsprodukte in Krisenstaaten
Doch auch in solche Länder liefert Deutschland Waffen. In der Amtszeit der noch amtierenden Bundesregierung zählten zu den zehn wichtigsten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie unter anderen Algerien, Ägypten und Katar. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Sommer an das Wirtschaftsministerium. Ägypten aber werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, außerdem ist das Land in Konflikte in der Region verwickelt.
Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel zurück.
Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein.
SPD und Grüne fordern ein Rüstungsexportgesetz
Die Politik zu künftigen Rüstungsexporten ist auch Thema in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. "Das Ziel ist, dass die Exporte an Drittstaaten wirklich wieder zur Ausnahme werden - vor allem, was Kriegswaffen betrifft", sagte Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen machten sich für ein Gesetz stark, das einer Bundesregierung klare und verbindliche Kriterien für Exportgenehmigungen vorgebe. Auch die SPD dringt auf ein Rüstungsexportgesetz.
Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung über die Kontrolle von Rüstungsexporten. Allerdings gibt es innerhalb der EU sehr unterschiedliche Auffassungen, was den Umgang mit Ländern angeht, die in regionale Konflikte verwickelt sind oder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden. Frankreich hat mit Rüstungslieferungen in solche Länder beispielsweise deutlich weniger Probleme als Deutschland.
cw/ehl (dpa)