Neue Nahost-Initiative

US-Präsident George W. Bush hat bei arabischen Staatsoberhäuptern um Unterstützung für seine Initiative zur Wiederbelebung des in der Sackgasse steckenden Nahost- Friedensprozesses geworben. Bush telefonierte am Montagabend (16.7.) mit dem saudiarabischen König Abullah, mit dem jordanischen König Abdullah sowie mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak, um sie um Unterstützung für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu bitten und mit ihnen über seinen Aufruf zu einer internationalen Nahost-Konferenz diskutiert.

Er hatte zuvor nachdrücklich die Unterstützung der USA für den gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas betont. Neben der Hilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 190 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) hatte er weitere 80 Millionen Dollar für Aufbau und Modernisierung der palästinensischen Sicherheitskräfte angekündigt. Eine private, vom Weißen Haus unterstützte US-Initiative soll zudem 228 Millionen Dollar an Krediten für die palästinensische Wirtschaft aufbringen. Zudem hatte Bush sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Ein unabhängiger Palästinenserstaat müsse allerdings Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, so seine Bedingung.

Neue Nahost-Konferenz

In den Gesprächen mit den arabischen Führern habe Bush diese um "volle Unterstützung" für Abbas' Bemühungen gebeten, gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert an der Schaffung eines Palästinenserstaates zu arbeiten, der friedlich Seite an Seite mit

Israel existieren könne, sagte der Sprecher weiter. Zudem habe Bush Abbas in einem Telefonat erneut der Unterstützung Washingtons versichert. Abbas hatte Mitte Juni im Westjordanland eine Notstandsregierung eingesetzt, nachdem die bis dahin mitregierende Hamas den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Auch hatte Bush dazu aufgerufen, den festgefahrenen Friedensprozess bei einer internationalen Konferenz im Herbst wieder zu beleben. "Die Welt kann noch mehr tun, um die Bedingungen für den Frieden zu schaffen", sagte Bush. An der geplanten internationalen Konferenz über die Zukunft der palästinensischen Gebiete sollen neben den Israelis und den Palästinensern auch die arabischen Nachbarstaaten teilnehmen, die Israel anerkannten und eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebten, sagte Bush. US-Außenministerin Condoleezza Rice soll demnach den Vorsitz über dieses Treffen haben.

Zweifel an der Macht Abbas'

Die US-Geheimdienste haben einem Bericht der "Washington Post" zufolge erhebliche Zweifel an den Fähigkeiten von Abbas, den Friedensprozess wirklich voranzubringen, weil er vor allem in Nablus und Hebron nicht die Kontrolle über alle bewaffneten Gruppen habe. Sie befürchten zudem, dass eine massive US-Unterstützung von Abbas die Hamas unter den Palästinensern populärer machen könnte. Schon jetzt gelte Abbas für viele als "Kollaborateur" und "Quisling".

Israel und Abbas begrüßten Bushs Plan. Das britische Außenministerium begrüßte in einer Erklärung die "wichtigen Äußerungen und das wichtige Bekenntnis" des US-Präsidenten. Die radikalislamische Hamas reagierte hingegen ablehnend. Die Konferenz diene den Interessen des "zionistischen Feindes", sagte Hamas-Sprecher Ismail Radwan. Die Teilung der Palästinenser werde dadurch verstärkt werden, kritisierte er.