Westen kritisiert hartes Urteil gegen Nawalny
2. Februar 2021
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat das Vorgehen der russischen Justiz gerügt. "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland", schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. "Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", forderte Maas.
Ein Gericht in Moskau hatte kurz zuvor entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit etwa zwei Jahre und acht Monate Haft übrigbleiben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Nawalnys sofortige Freilassung und das "Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten". Das Nawalny-Urteil sei "fernab jeder Rechtsstaatlichkeit", schrieb Merkels Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter.
"Das perverse Urteil"
Ähnlich äußerte sich auch der britische Außenminister Dominic Raab. "Das perverse Urteil von heute zielt eher auf das Opfer eines Giftanschlags als auf die dafür Verantwortlichen", unterstrich Raab. "Dies zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht erfüllt, die von jedem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden." Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der größten Industriestaaten inne.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Verurteilung Nawalnys als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Die Entscheidung des Moskauer Gerichts widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet habe, schrieb Borrell. Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Borrell hatte für diesen Donnerstag einen Besuch in Moskau vorgesehen.
Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, sieht die EU noch stärker in der Verantwortung. Die FDP-Politikerin sagte der DW: "Jetzt muss eine Reaktion folgen, die über scharfe Verurteilungen hinausgeht, sonst verliert die EU ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit."
Die USA zeigten sich ebenfalls zutiefst besorgt über das Urteil und forderten die Freilassung Nawalnys. Die Regierung in Washington werde sich eng mit ihren Verbündeten absprechen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Außenminister Antony Blinken.
"Maximaler Druck" auf Russland notwendig
Deutschland und Europa müssten nach der Verurteilung Nawalnys alle Optionen in Betracht ziehen, um "maximalen Druck" auf Russland auszuüben, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick der Deutschen Welle. Mit der Inhaftierung des Oppositionellen verletze Russland internationale Verpflichtungen, einschließlich der Einhaltung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sagte Nick, der auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. Auf die Frage nach möglichen Maßnahmen nannte Nick der DW das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Der russischen Führung müsse innerhalb der nächsten zwei Wochen klar gemacht werden, dass das Verhalten im Fall Nawalny Folgen haben werde.
Deutliche Kritik übte auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte: "Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag "#FreeNavalny".
ml/kle/qu (dpa, afp, rtre)