Westen sendet "klares Signal" an Russland

Die USA sowie mehrere europäische Staaten haben Russland vor harten Konsequenzen bei einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Sie stimmten überein, dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videokonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Polens Präsident Andrzej Duda, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit.

Zugeschaltet waren auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Alle Teilnehmer hätten ihre große Sorge angesichts der "massiven russischen Truppenbewegungen (an der Grenze zur Ukraine) und der durch Russland verursachten Spannungen" ausgedrückt.

"Die Lage ist ernst"

Gemeinsam sei man der Auffassung, dass es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation zu unternehmen. Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa müssten im Wege von Verhandlungen gelöst werden, betonte Hebestreit. Entsprechende diplomatische Initiativen müssten fortgesetzt werden, auch die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats. Die Ukraine habe "uneingeschränkte" Unterstützung für ihre Souveränität und territoriale Integrität.

Scholz hatte vor der Videoschalte erklärt, das Gespräch sei "ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit" der Verbündeten in dem Konflikt. "Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen, vielen Tagen, Wochen und Monaten schon." Deswegen sei es wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. "Wir werden das auch nicht hinnehmen (...) Das würde hohe Kosten haben", bekräftigte der deutsche Kanzler. Die EU arbeite weiterhin an einer "breiten Palette" an Sanktionen gegen Russland, ergänzte EU-Kommissionschefin von der Leyen später.  

"Erhöhte Alarmbereitschaft"

Das US-Verteidigungsministerium versetzte derweil wegen des Ukraine-Konflikts 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft". Die meisten der Soldaten könnten im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der NATO eingesetzt werden, erläuterte Pentagon-Sprecher John Kirby. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für eine Entsendung der Soldaten getroffen worden. Der jetzige Schritt sende gleichwohl "ein sehr klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass wir unsere Verantwortung gegenüber der NATO ernst nehmen".

Zuvor hatte das westliche Militärbündnis eine Verstärkung seiner Militärpräsenz in Osteuropa  angekündigt. Mehrere Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden.

Scharfe Kritik äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der NATO verschärft." 

"Alles ist unter Kontrolle"

In der Ukraine bemühten sich Regierungsvertreter darum, die Wogen zu glätten. "Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land", sagte etwa der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte: "Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik."

wa/rb (rtr, dpa)