Rezepte gesucht
2. Juni 2010
Am kommenden Sonntag (06.06.2010) will das Bundeskabinett auf einer Klausurtagung Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festlegen. Tiefe Einschnitte und wohl auch Steuererhöhungen kommen auf die Bürger zu, warnte Finanzminister Schäuble. Ein Ideenwettbewerb zum Sparen und Subventionsabbau ist schon längt entbrannt.
Deutschland muss bis 2016 rund 60 Milliarden sparen. Das sei durchaus machbar, denn am Sparpotenzial mangele es nicht, meint Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI. Bund, Länder und Kommunen geben jährlich 50 Milliarden Euro aus, um die Wirtschaft zu subventionieren, da sei eine Menge Spielraum. Als erstes würde er die Steuerfreiheit für die Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge abschaffen: "Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1944, es wurde unterzeichnet von Adolf Hitler. Und es hatte zum Ziel, die letzten Rüstungsreserven in Deutschland zu mobilisieren. Dieses Gesetz wird heute von den Gewerkschaften wie eine Monstranz vor sich her getragen, als soziale Errungenschaft." Die Abschaffung würde dem Fiskus rund zwei Milliarden pro Jahr in die Kassen spülen, sagt Henkel.
Alles auf den Prüfstand – außer Bildung
Andreas Freytag, Wirtschaftsexperte an der Uni Jena, hat die Landwirtschaft im Visier. "Die Landwirtschaftspolitik ist ein Ärgernis in jeder Hinsicht. Es trifft die Ärmsten dieses Landes, weil die Lebensmittelpreise natürlich den Warenkorb der ärmsten Bewohner des Landes übermäßig verteuern. Die haben wenig Möglichkeiten zu substituieren." Es sollte aber auch Bereiche geben, die nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen, fordert Christian Calliess von der Freien Universität Berlin: "Es darf nicht gespart werden in den Sektoren, die sozusagen zukunftsbezogen sind. Dazu zählen insbesondere die Bildung und ähnliche Bereiche."
Sparen ist die eine Seite, auf der anderen Seite wird im politischen Berlin intensiv über eine Verbesserung der Einnahmen nachgedacht. Entsprechende Vorschläge reichen von der Rente mit 70 über den Wegfall eines Feiertags bis zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 auf 25 Prozent. Von solch einer Steuererhöhung hält Andreas Freytag nichts, da es wieder die einkommensschwächsten Gruppen treffen würde. Eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze könne er sich aber durchaus vorstellen: "Eine Schulspeisung zum Beispiel wird mit 19 Prozent besteuert, aber der Döner, den man sich auf die Hand nimmt, der wird nur mit sieben Prozent besteuert. Das ist in jeder Hinsicht unsinnig."
Der Staat ist fett genug
Auch der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel möchte von Steuererhöhungen nichts wissen: "Der deutsche Staat ist dick und fett genug. Ein Beispiel: Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt über 100.000 Menschen. Wir hatten im August 1963 nur 83.000 Arbeitslose. Heute haben wir mehr Menschen, die sich mit der Verwaltung der Arbeitslosigkeit beschäftigen als wir damals Arbeitslose hatten." Egal welche Entscheidung die Bundesregierung am Wochenende trifft, jede Streichung einer Subvention wird einen Teil der Bevölkerung genauso gegen die Politik aufbringen wie jede Steuererhöhung.
Hans-Olaf Henkel würde sich deshalb nicht wundern, wenn Deutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf eine soziale Krise zusteuert. "Wenn wir so weiter machen, dann ist damit zu rechnen. Warum werden denn in Athen die Autos angezündet? Das liegt an der jahrzehntelangen Überbetonung des Sozialen in der griechischen Politik. Egal ob es nun die Konservativen oder die Sozialisten waren. Sie alle haben mit vollen Händen ausgegeben, um Wählerstimmen zu ködern. Und wenn wir so weiter machen, dann kommen wir auch in diese Situation." Deshalb sei es richtig, Konsequenzen aus dem Beispiel Griechenland zu ziehen, nämlich rechtzeitig sparen.
Autor: Zhang Danhong
Redaktion: Rolf Wenkel