Wie viel bringt der Schuldenerlass des IWF?

In einer Videobotschaft wandte sich Kristalina Georgieva, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), am Ostermontag an die Welt, um darzulegen, wie der IWF den Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen fortan zu unterstützen gedenkt.

Die konkreteste Nachricht darin: 25 Länder werden vorübergehend von ihrem Schuldendienst an den IWF befreit. Faktisch ist das ein Schuldenerlass, denn die Ratenzahlungen werden nicht gestundet, sondern aus dem Katastrophenfonds CCRT (Catastrophe Containment and Relief Trust) des IWF gezahlt.

Der CCRT ist ein Sonderfonds des IWF, der während der Ebola-Krise 2015 genau zu diesem Zweck eingerichtet wurde: In Krisenzeiten sollen daraus fällige Ratenzahlungen an den IWF erfolgen, um die Haushalte betroffener Staaten zu entlasten. Dass nun Mittel aus dem CCRT freigemacht werden, ist also nur folgerichtig.

Guter Ansatz, falsche Finanzierung

"Dass der IWF sich jetzt bewegt, ist gut", sagt Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator des Vereins "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung". Dennoch ist Kaiser nicht ganz zufrieden: "Das Konstrukt des CCRT hat den Fehler, dass Geld aus Entwicklungshilfemitteln verwendet wird." Um der Dimension der Corona-Krise gerecht zu werden, meint er, bräuchte es mehr Mittel als diejenigen, die für eine eher lokale Katastrophe vorgesehen sind: "Es wäre besser, der IWF würde auf eigene Mittel zurückgreifen, also etwa Goldreserven, die er noch in großem Umfang hat, um solche Dinge zu finanzieren."

Genau dies hat der IWF Anfang der 2000er Jahre getan, um die Gläubiger der sogenannten HIPC-Initiative zu entschädigen. Damals, nach dem Kölner G8-Gipfel im Jahr 1999, wurde 36 hochverschuldeten, armen Ländern (Heavily Indebted Poor Countries) ein weitreichender Schuldenerlass gewährt.

Zusätzliche Mittel angefragt

Anstalten, an die eigenen Mittel zu gehen, macht der IWF bisher nicht. Zusätzliche Mittel will aber auch Georgieva einwerben. Man arbeite mit Spendern daran, den CCRT auf 1,4 Milliarden auszuweiten, um die Dauer der Schuldenerleichterung zu verlängern." Bisher liegen 500 Millionen US-Dollar bereit. Das Vereinigte Königreich hat dazu allein 185 Millionen US-Dollar beigesteuert, Japan 100 Millionen. Bisher ist der Zahlungserlass für sechs Monate beschlossen, insgesamt soll er zwei Jahre dauern.

Nur 25 Länder profitieren

Das wäre zweifellos eine gute Nachricht für die Länder, die davon profitieren. "Das Problem ist eben, dass es nur 25 Länder sind, und auch solche, die eigentlich keine sehr großen Schulden beim IWF haben", gibt Kaiser zu bedenken.

Noch Ende März hatte sich die IWF-Chefin selbst gemeinsam mit Weltbank-Chef David Malpass Schuldenerleichterungen für die 76 sogenannten IDA-Länder eingesetzt, die nach den Kriterien der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association) als besonders hilfsbedürftig gelten.

Tatsächlich hat der IWF auch anderen Ländern bereits Hilfe zugesichert. Seit Mitte März hat die Organisation in Washington D.C. 16 Staaten insgesamt mehr als 3,8 Milliarden Dollar an Notkrediten gewährt. Erst Anfang der Woche wurden Ghana eine Milliarde und Senegal 442 Millionen US-Dollar zugesprochen. Doch klar ist: Dies ist Geld, das die Länder - einen weiteren Schuldenerlass ausgeklammert - zurückzahlen müssen.

Ein wichtiges Signal

Macht der IWF also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den hilfsbedürftigen Staaten auf? Der Ökonom Federico Foders blickt nüchterner auf die Entscheidung in Washington: "Die Feuerkraft des IWF ist begrenzt. Er muss sehr selektiv vorgehen." Dies treffe in der gegenwärtigen Krise erst recht zu. Gerade aber, weil der Wirtschaftsabschwung praktisch jedes Land der Erde trifft, sagt Foders, müssten die reicheren Länder den ärmeren helfen. Ein Schuldenerlass biete sich an, weil er den Regierungen unmittelbaren Handlungsspielraum gewährt - ohne dass erst Gelder zu ihnen fließen müssen. Auf der anderen Seite bestehe die Gefahr, dass die Liquidität nicht so zweckgerichtet verwendet wird, wie man sich das in den Geberländern wünscht: "Ein Land, das schon in den letzten zehn Jahren ein Haushaltsdefizit und eine hohe Auslandsverschuldung mitgeschleppt hat, wird mit diesen Gaben nicht nur die Löcher stopfen, die durch Corona entstehen, sondern auch die alten Löcher."

Angesichts der dramatischen Aussichten für die Entwicklungsländer, sagt Foders, könnten Entwicklungshilfen ohnehin nur überschaubare Abhilfe leisten. Dies zu tun, sei aber das Gebot der Stunde: "Ich glaube, das Wichtigste ist das Psychologische: dass Länder spüren, dass man sich um sie kümmert, dass man zumindest versucht zu helfen."