Wie viel Grün verträgt die Wirtschaft?
1. Juli 2019
Einmal pro Jahr lädt der Bundesverband der Deutschen Industrie zu seiner wichtigsten und größten Veranstaltung ein. Auf dem "Tag der Industrie" treffen Top-Manager auf Spitzenpolitiker. Diesmal in einer Berliner Event-Location mit altem Industrie-Charme, aber ohne Klimaanlage. Heiß, schwül und stickig war es und trotzdem waren die Stuhlreihen im großen Saal noch dicht besetzt, als kurz vor 14 Uhr nach vielen politischen Vorrednern die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock die Bühne betrat. Ihr Kleid: farblich angepasst in schwarz und creme, aber in einem auffallenden grafischen Muster. Sie selbst: Lächelnd, selbstbewusst, voller Tatendrang. Aber nicht überheblich, sondern auf eine positive, zugewandte Art.
Wer erwartet hatte, dass Baerbock sofort mit dem grünen Lieblingsthema - dem Klimaschutz - loslegen würde, der hatte sich allerdings geirrt. Sie sprach von Europa, vom gemeinsamen Markt, von Wirtschaftskraft, vom Verhältnis zu den USA und China, von künstlicher Intelligenz und 5G. Ihre Botschaft: Selbstverständlich müssten Unternehmen Geld verdienen. Zwar folgte auf die Ökonomie später auch die Ökologie. Aber auch das auf eine Art und Weise, die bei den Managern gut ankam.
Oberlehrer - das war gestern
Statt von Risiken sprechen die Grünen von Chancen, statt von Kosten von Renditeerwartungen, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit bieten würden. "Was wir vorschlagen, also im Bereich Wettbewerb, im Bereich Ökologie ins Zentrum der Ökonomie, im Bereich Klimaschutz als Innovationstreiber, im Bereich Diversity: Das ist ja nicht alles völlig absurd, sondern wir haben an diesen Konzepten über Jahre hinweg gearbeitet", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae. "Da kann uns einfach keiner richtig an Karren fahren, weil wir die Dinge sehr evidenzbasiert machen, sehr an Fakten orientiert."
Die Grünen haben einen langen Weg hinter sich. Vorbei die Zeiten, wo aus dem Kölner Autobauer Ford eine Fahrradfabrik gemacht werden, oder der Benzinpreis von 1,50 D-Mark auf fünf D-Mark angehoben werden sollte. "Wir hatten teilweise Vorstellungen, die nicht in den wirtschaftspolitischen Kontext gepasst haben", sagt Diplom-Volkswirtin Andreae im Gespräch mit der DW.
Mühevolle Kleinarbeit
Über die Jahre habe die Partei dazugelernt. Sich wissenschaftliche Expertise reingeholt, Studien analysiert und selbst in Auftrag gegeben. "Wir haben uns das alles mühevoll in Kleinarbeit erarbeitet und denken in unseren Forderungen heute eine ökonomische Komponente mit. Und das zahlt sich aus." Das Verhältnis zwischen den Grünen und der Wirtschaft sei heute ein "fundamental" anderes als früher, so Andreae.
Deutlich sichtbar ist das in Baden-Württemberg, wo die Grünen seit acht Jahren regieren."Da hieß es ja auch am Anfang, die Wirtschaft geht darnieder und das Gegenteil war der Fall." Was aber nicht bedeutet, dass die Öko-Partei für die Manager inzwischen der Wunschkandidat auf der Regierungsbank ist. Soweit es den überhaupt geben kann.
Die Wirtschaft liebt Verlässlichkeit
"Was Politik angeht, sind wir farbenblind", so lautet seit Jahren das Credo des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Lobbyisten-Verband vermeidet es, Partei zu ergreifen. Es wird mit denen gearbeitet, die ins Kanzleramt und in die Ministerien gewählt werden. Dort könnten, folgt man den aktuellen Meinungsumfragen, schon bald die Grünen sitzen. Klima- und Umweltschutz würden dann noch mehr Bedeutung bekommen.
Deswegen heißt es für die Wirtschaft: hinhören und sich mit den Grünen über politische Inhalte streiten. Kürzlich machten das BDI-Präsident Dieter Kempf und Parteichefin Baerbock in einem Doppelinterview für das Magazin Wirtschaftswoche. "Die Interessen der Industrie und ökologischer Fortschritt sind keine Gegensätze", stellte Kempf fest. Deutsche Unternehmen seien weltweit als Problemlöser gefragt. Im Umgang mit den Grünen sei nun wichtig, nicht nur "Nettigkeiten" auszutauschen. "Wir müssen uns auch eingestehen, wo wir noch sehr weit voneinander entfernt sind."
Schnittmengen und Differenzen
Grob gesagt ist das überall der Fall, wo die Wirtschaft Beschränkungen, Auflagen und steigende Kosten befürchtet, die den Unternehmen im internationalen Wettbewerb Nachteile bereiten würden. Die Grünen fordern, die Europäer müssten mit gutem Beispiel vorangehen, Standards beispielsweise im Klimaschutz, im Arbeitsschutz und in der Nachhaltigkeit setzen und diese dann weltweit durchsetzen. BDI-Präsident Kempf kontert, das sei naiv. Man müsse sich weltweit Partner suchen und gemeinsam Lösungen, also Kompromisse finden.
Fragt man Kerstin Andreae nach Gemeinsamkeiten, dann fällt als erstes Stichwort die Zuwanderung. Es gebe eine "irre Übereinstimmung" beim Bleiberecht für Flüchtlinge, weil die Wirtschaft inzwischen nicht nur unter einem Mangel an Fach- sondern generell an Arbeitskräften leide. Doch es gibt auch Themen, wo die Schnittmenge gleich Null ist. So bei der Forderung nach Frauen-Quoten in den Führungsetagen der Wirtschaft. "Da finden sie quasi keinen Fürsprecher", so Andreae.
Gefragter Debatten-Zirkel
Seit vergangenem Oktober werden solche Themen auch im Wirtschaftsbeirat der grünen Bundestagsfraktion ausgelotet. Neben den Wirtschaftspolitikern sitzen dort Manager und Unternehmer aus allen Richtungen. Vom Gründer über die Geschäftsführerin eines traditionellen Familienbetriebs bis hin zum Vorstandschef eines DAX-Konzerns. Man habe jene eingeladen, die "offen für Veränderungen" seien. "Da geht es schon auch konfrontativ zur Sache", sagt Andreae. "Wir wollen wirklich auch Dinge entwickeln und prüfen und besser machen."
Wenn es konkret wird, zeigt sich übrigens, dass die Gräben nicht nur zwischen Politik und Wirtschaft verlaufen. Die Grünen schlagen beispielsweise vor, CO2-belasteten Stahl aus dem Ausland europaweit mit einer Ausgleichsabgabe, einem sogenannten "Klima-Zoll" zu belegen. Die Stahlbranche findet das gut, der BDI hingegen kontert, Zölle und Handelshemmnisse seien Protektionismus und der werde von anderen Ländern entsprechend beantwortet.
Abgerechnet wird zum Schluss
"Da würde ich sagen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, also wie man es dann im Einzelnen ausgestaltet", so Andreae. Es sei nichts gewonnen, wenn die Grundstoffindustrie Deutschland verlasse. "Zum einen brauchen wir sie im Rahmen der Wertschöpfungskette und zum anderen verlagern wir die Klimaprobleme dann schlicht außerhalb unserer Grenzen und damit ist dem Klima auch nicht geholfen."
Sie sind pragmatisch geworden, die Grünen von heute. Das weiß die Wirtschaft zu schätzen und sie hofft auf klare politische Leitplanken, die Planungssicherheit geben. Nichts fürchten die Unternehmer mehr als Unsicherheit. Allerdings werden sie die Grünen daran messen, wie sie ihre ökologische Agenda umsetzen. Aus der Opposition heraus kann man viel fordern. Auf der Regierungsbank sieht vieles oft ganz anders aus.