Wieder Ärger mit Steinbrück

"Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Diskussion über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien gesagt.

Er spielte damit auf das Abschneiden des Spitzenkandidaten der Protestbewegung 5 Sterne, Beppe Grillo, und den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an. Berlusconi sei "ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub". "Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben", so Steinbrück weiter. In dieser Lage werde das wieder zu größeren Problemen in der Euro-Zone beitragen, resümierte der frühere Finanzminister bei der Diskussion in Potsdam.

Damit war der nächste Eklat perfekt. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte ein für den heutigen Mittwochabend geplantes Treffen mit Steinbrück im Berliner Hotel Adlon ab. Als Grund nannte Steinbrücks Sprecher die Aussagen am Dienstagabend bei der Veranstaltung mit Bürgern in Potsdam. Weiter sagte der Sprecher, Steinbrück habe Verständnis dafür, dass Napolitano das Treffen "aufgrund der innenpolitischen Lage in Italien" abgesagt habe. Bei einem Telefongespräch habe Steinbrück später "alles ausgeräumt". Um eine Entschuldigung habe es sich dabei aber nicht gehandelt, hob der Sprecher hervor.

Der Auftritt in Potsdam war der Auftakt einer Wahlkampftour durch alle 16 Bundesländer. Dass die forsche Art des Sozialdemokraten im Ausland, gelinde gesagt, auf Ablehnung stößt, ist nichts Neues. Im Steuerstreit mit der Schweiz drohte er den Eidgenossen 2009, als er noch Bundesfinanzminister war, mit der Kavallerie und sorgte so international für Schlagzeilen.

Daheim löste er zuletzt mit der Frage, ob das Kanzlergehalt im Vergleich zu Sparkassendirektoren angemessen sei, ein politisches Erdbeben aus. Union und FDP nahmen den neuen Zwischenfall gleich zum Anlass für Kritik - wobei auch die Regierungskoalition alles andere als glücklich ist über den knappen Wahlausgang in Italien, der die Euro-Stabilisierung erschweren könnte.

Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, für Steinbrücks Aussagen sei  "fremdschämen" angesagt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte: Steinbrück benehme sich "wie die Axt im Walde."

Die Genossen sind nun wieder mal um Schadensbegrenzung bemüht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versuchte, die Absage herunterzuspielen. Die Bürger hätten bei der Diskussion "klare Kante" erwartet, und Steinbrück habe ausgesprochen, was er denke. "Clown" sei das mildeste, was ihr persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfalle, fügte Nahles hinzu. "Bei allem Verständnis für die schwierige Regierungsbildung wird wohl eine klare Meinung zum Wahlausgang noch erlaubt sein."

uh/qu (dpa,rtr)