Wieder gewaltsame Proteste in Hongkong

Tausende Menschen zogen durch die Straßen der Grenzstadt Sheung Shui. Es kam zu Rangeleien, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Demonstranten warfen Regenschirme und Sicherheitshelme auf Ordnungskräfte.

Der Protest richtete sich gegen sogenannte chinesische Parallelhändler, die in den unzähligen Drogerien und Apotheken in Sheng Shui einkaufen, weil in Hongkong keine Mehrwertsteuer auf diese Produkte erhoben werden. Später werden die Waren auf der anderen Seite der Grenze teurer verkauft. Dieser "Parallelhandel" und die durch ihn aus dem Boden schießenden Geschäfte sorgen in Hongkong seit langem für Spannungen. 

"Es ist wirklich lästig. Die Mieten sind gestiegen", sagte ein 74-jähriger Demonstrant. "Andere kleine Geschäfte und Restaurants können nicht überleben. Die Umgebung ist zu einem Marktplatz für Parallelhändler geworden statt für die Bewohner", kritisierte er.

Die meisten der Geschäfte in Sheng Shui blieben während des Protests geschlossen. Von örtlichen Sendern ausgestrahlte Videoaufnahmen zeigten, wie Demonstranten die Schließung von noch geöffneten Geschäfte erzwangen. 

Die chinesischen Händler in Sheng Shui, aber auch Touristen und Einwanderer aus dem chinesischen Festland sorgen in Hongkong mit seinen horrenden Mieten seit langem für Zündstoff. Seit 1997 sind rund eine Million Festland-Chinesen in die Sonderverwaltungszone gezogen. Einige Demonstranten bezeichneten chinesischen Einwanderer als "Heuschrecken".

Angespannte Lage

In Hongkong gibt es seit Wochen Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz richteten. Die meisten der Proteste verliefen friedlich. Trotz der Zusage von Regierungschefin Carrie Lam, das umstrittene Gesetz dauerhaft auf Eis zu legen, hat die Protestbewegung weitere Massenproteste angekündigt. Lam weigert sich bisher, der Forderung der Demonstranten nachzukommen, das Auslieferungsgesetz endgültig von der Parlamentsagenda zu nehmen. Zudem fordert die Protestbewegung eine Untersuchung von Polizeigewalt bei den Protesten, die Freilassung festgenommener Demonstranten sowie den Rücktritt Lams.

In den vergangenen Wochen gab es aber auch gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten. Zum 22. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China am 1. Juli hatten überwiegend junge und maskierte Demonstranten in einer beispiellosen Aktion das Parlamentsgebäude gestürmt.

Hongkong gehört zwar zu China, hat als ehemals britische Kolonie eine Reihe von Sonderrechten. China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. 

hf/qu (rtr, afp)