Wieder Proteste in Slowenien
11. Januar 2013
Nach Angaben des staatlichen Rundfunks nahmen mehr als 10.000 Menschen an dem Protestmarsch in der Hauptstadt Ljubljana teil. Die Polizei sprach von rund 8000 Demonstranten.
Zum sogenannten "Zweiten volksslowenischen Aufstand" hatten mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Die Protestteilnehmer trugen Banner mit der Aufschrift "Jansa, kannst Du das Volk nicht hören" und "Wir wollen der Rücktritt der politischen Elite".
Einer der Demonstranten, ein 45 Jahre alter Lehrer, sagte: "Sie bestehlen uns, aber wollen trotzdem unsere Löhne kürzen. Das kann nicht sein!" Die slowenische Regierung plant, die Gehälter im öffentlichen Dienst in diesem Jahr um fünf Prozent zu senken. Hintergrund ist das Bestreben, die Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU wieder einzuhalten.
Justiz ermittelt
Auch der Chef der slowenischen Antikorruptionsorganisation, Goran Klemencic, forderte Ministerpräsident Janez Jansa und Oppositionsführer Zoran Jankovic auf, ihre Ämter niederzulegen. Stattdessen sollte jemand, der in finanziellen Angelegenheiten unbescholten sei, das angeschlagene Land aus seiner Schuldenkrise führen.
Die staatliche Antikorruptionsbehörde beschuldigt Jansa, die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können. Jankovic, der auch Bürgermeister von Ljubljana ist, soll demnach sogar 2,4 Millionen Euro nicht nachweisen können. Die Justiz hat gegen beide Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet.
Sturm der Entrüstung
Bereits im Dezember hatten Zehntausende Bürger gegen Spitzenpolitiker in dem Euroland demonstriert. Einen ersten Erfolg hatten sie mit dem erzwungenen Rücktritt des Bürgermeisters der zweitgrößten Stadt Maribor erzielt, dem ebenfalls Korruption zur Last gelegt wurde.
In den slowenischen Medien ist ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen, weil Jansa und Jankovic einen Rücktritt definitiv ablehnen. Da auch wichtige Koalitionspartner den Regierungschef aufgefordert haben, sein Amt zur Verfügung zu stellen, ist Jansas Mitte-Rechts-Regierung in eine Krise geraten. Ein kleinerer Bündnispartner will am Wochenende entscheiden, ob er aus der Regierung austritt. In diesem Fall würde Jansa seine Mehrheit im Parlament verlieren.
gri/se (afp, dpa, ap, rtr)