Wieder Tote bei Protesten in Venezuela
16. Mai 2017Bei neuen Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. In der Region Táchira sei ein 17-Jähriger erschossen worden, teilten Venezuelas Behörden mit. Er bedauere den Tod des jungen Mannes und fordere umfangreiche Ermittlungen, sagte Ombudsmann Tarek William Saab. Nach Angaben der Opposition wurde in der Region ein weiterer Mann erschossen. Das bestätigten die Behörden zunächst nicht.
Bei den Protesten im ganzen Land wurden zudem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. "Ein Beamter wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt", schrieb der Gouverneur des Bundesstaats Carabobo, Francisco Ameliach, im Kurznachrichtendienst Twitter. "Er ist in einem kritischen Zustand und ringt um sein Leben." Ein Scharfschütze hatte nach Angaben der Regierung auf zwei Polizisten gefeuert. Bei den Protesten in Carabobo hatten Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstranten gefeuert. Dabei wurden sieben Menschen verletzt.
Auf der Insel Margarita wurden die oppositionelle Abgeordnete Yanet Fermín und zwölf weitere Demonstranten festgenommen. "Das ist ein Angriff auf die parlamentarische Immunität", sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara. In der Hauptstadt Caracas blockierten die Demonstranten zwei Hauptverkehrsstraßen.
Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise gehen seit Wochen in Venezuela tausende Menschen gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen aus ihrer Sicht autoritären Regierungsstil auf die Straßen. Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, Oppositionellen und Regierungsanhängern wurden bislang mindestens 40 Menschen getötet, rund 800 wurden verletzt.
EU drängt auf Gewaltverzicht
Die EU drängte nochmals auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Alle Seiten müssten auf Gewalt verzichten, erklärten die EU-Außenminister in Brüssel. Sie forderten die Freilassung von Gefangenen und einen Zeitplan für Wahlen, "damit die Menschen in Venezuela ihren Willen auf demokratische Weise ausdrücken können".
Die Grundrechte der venezolanischen Bevölkerung müssten respektiert werden, erklärten die EU-Außenminister weiter. Dazu gehöre auch "das Recht, friedlich zu demonstrieren". Die Nutzung von Militärgerichten, um gegen Zivilisten vorzugehen, verstoße gegen internationales Recht.
Die Minister zeigten sich auch "besorgt" darüber, dass zunehmend "bewaffnete zivile Gruppen" in dem Konflikt aufträten. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, die Gewalt mit einem solchen Vorgehen anzuheizen.
sti/myk/se (dpa, rtre, afp, ap)