USA finanzieren Anti-Terror-Kampf
21. Oktober 2013
Die US-Regierung hatte die finanzielle Unterstützung für Pakistan im Rahmen der bilateralen Sicherheitskooperation wegen des Streits um die Tötung vom Al-Kaida-Chef Osama bin Laden eingestellt. Ein US-Spezialkommando hatte den Terroristen-Führer in seinem Versteck in Pakistan aufgespürt und bei einem Einsatz im Mai 2011 getötet. Pakistan warf den USA eine Verletzung seiner territorialen Souveränität vor. In den USA wurde der Verdacht geäußert, bin Laden sei von staatlichen Stellen in Pakistan gedeckt worden. Der Al-Kaida-Chef war Drahtzieher der Terroranschläge in den USA vom 11.September 2001 mit fast 3000 Toten.
Aus Anlass des Besuchs des pakistanischen Regierungschefs Nawaz Sharif in Washington teilte das US-Außenministerium mit, die auf Eis liegende Anti-Terror-Hilfe solle wieder aufgenommen werden. Das State Department habe den Kongress um Zustimmung dafür ersucht, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um Zahlungen von gut 300 Millionen Dollar (219 Millionen Euro) jährlich. Es gehe um einen "langfristigen Prozess zur Wiederaufnahme der Hilfen im Rahmen der Sicherheitskooperation, die während der bilateralen Probleme 2011 und 2012 verlangsamt worden war", so die Ministeriumssprecherin weiter.
US-Außenminister John Kerry hob bei einem Treffen mit Sharif die Bedeutung der bilateralen Partnerschaft hervor. Das Verhältnis zu Pakistan könnte nicht wichtiger sein, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums. Das Land sei wichtig für die Stabilität in der gesamten Region.
Streitpunkt Drohnen
Für Mittwoch ist ein Treffen Sharifs mit US-Präsident Barack Obama geplant. Der Regierungschef will dann auch die Drohnen-Angriffe der USA auf mutmaßliche islamische Extremisten in seinem Land ansprechen. Die pakistanische Regierung hat diese US-Aktionen wiederholt verurteilt. Für Empörung sorgt regelmäßig, dass bei den Angriffen häufig auch unschuldige Zivilisten getötet werden.
Die Vereinten Nationen hatten erst am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Islamabad mitgeteilt, dass es in Pakistan seit 2004 mindestens 330 Drohnenangriffe gegeben habe. Dabei seien etwa 2200 Menschen getötet und 600 schwer verletzt worden. Mindestens 400 der Todesopfer sollen Zivilisten gewesen sein, weitere 200 müssten als "Nichtkämpfer" betrachtet werden.