„Über Pressefreiheit kann man nicht diskutieren“

Die künftige Europäische Kommission müsse deshalb klarmachen: „Europa hat klare Prinzipien und wer gegen diese Prinzipien verstößt, wird auch Sanktionen, notfalls auch finanzielle, erleben. Es geht nicht, dass jemand Milliarden aus Brüssel bekommt und gleichzeitig die freie Presse abschaltet. Das wird nicht funktionieren“, forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn.

„Wir können über vieles diskutieren, aber doch nicht über Pressefreiheit“, so Laschet vor den internationalen Gästen der Medienkonferenz. Europa habe „allen Anlass zur Selbstkritik, weil das, was wir bei anderen einfordern, in Europa längst nicht mehr überall der Standard ist“, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, „wie schleichend Pressefreiheit gefährdet werden kann, wenn man nicht rechtzeitig Grenzen benennt“.

Zur Diskussion um das Rezo-Video auf Youtube und den Umgang damit durch die CDU sagte Laschet: „Egal, ob einem das gefällt oder nicht, das ist Teil von Meinungsfreiheit.“ Dafür gebe es keine Grenzen. „Deshalb muss man auch das hinnehmen, darüber diskutieren, Formen erörtern, wie eine Partei auf so etwas antworten kann. Da kann man auch schlauer werden, als wir das die letzten Tage waren.“

Qualitätsjournalismus sei aber „etwas anderes „als eine Meinungsäußerung“, so Laschet. Hier gehe es darum, Fakten „unter journalistischen Qualitätsmerkmalen zu bewerten und dann zu vermitteln“. 

Zum Urheberrecht sagte der CDU-Politiker, Deutschland müsse bei der Umsetzung in nationales Recht „darauf achten, dass das Urheberrecht nichts wird, was Zensur ermöglicht“. Freiheiten müssten erhalten bleiben, zugleich sei das, „was jemand kreativ schafft, nicht umsonst zu haben für die, die damit Milliardengeschäfte machen“. Diesen Spagat müsse man hinbekommen. 

Das Land NRW ist in diesem Jahr erstmals Partner des Global Media Forum und unterstützt die Konferenz auch finanziell. Laschet sagte, die Deutsche Welle habe „die Chance, mit dem Global Media Forum so etwas zu entwickeln, was bei der Außen- und Sicherheitspolitik die Sicherheitskonferenz in München ist“. Die internationale Medienkonferenz der DW sollte auch in den nächsten Jahren „Rückendeckung für eine freie Presse in der Welt geben“.