"Wir stehen zusammen mit Israel"

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Teheran mit deutlichen Worten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Die Lage sei "ernst, sehr ernst", sagte Westerwelle nach einem Besuch in Jerusalem. Das Ziel bleibe aber eine "politische und diplomatische Lösung".

Der deutsche Außenminister verlangte von der iranischen Führung, "endlich substanzielle Angebote“ vorzulegen. Verhandlungen dürften kein Vorwand dafür sein, "einfach nur auf Zeit zu spielen", sagte er. Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Die Europäische Union will deshalb im Oktober weitere Sanktionen verhängen. Israel, das nach Einschätzung internationaler Experten seit Jahrzehnten Atomwaffen besitzt, schließt einen Militäreinsatz gegen den Iran nicht aus, wenn nicht in absehbarer Zeit Lösungen auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.

Umstrittene U-Boot-Lieferung

Westerwelle versicherte zugleich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Deutschlands Solidarität. "Wir stehen zusammen mit Israel"  Daran ändere auch nichts die mögliche Lieferung von zwei deutschen U-Booten an Ägypten. Bei diesem Rüstungsgeschäft werde die israelische Sicherheit "ganz sicher umfassend berücksichtigt", betonte Westerwelle.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist Netanjahu jedoch entschlossen, den Verkauf der beiden Boote des Typs 209 zu verhindern. Das Blatt zitiert einen israelischen Diplomaten mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohamed Mursi solle erst einmal "Verlässlichkeit beweisen".

Palästinenser kämpfen um UN-Anerkennung

Neben dem Iran stand auch Syrien auf der Agenda der mehrtägigen Nahostreise des Bundesaußenministers. Hier befürchte Westerwelle einen "Flächenbrand", sollte der Konflikt nicht rasch gelöst werden. Die gewaltige Flüchtlingswelle könnte sich zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen, warnte er. Nach Einschätzung von Diplomaten gilt das Dreieck Syrien, Iran, Libanon derzeit als eine der wichtigsten Konfliktregionen weltweit.

Bei einem Kurzbesuch in den Palästinensergebieten stärkte der FDP-Politiker dem von sozialen Protesten bedrängten Ministerpräsidenten Salam Fajad den Rücken. Zugleich bekräftigte er die deutsche Haltung, dass es einen Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen mit Israel geben könne. Die Friedensverhandlungen liegen jedoch seit September 2010 auf Eis. Die Palästinenser versuchen nun, gegen den Willen Israels in den Vereinten Nationen als Staat anerkannt zu werden.

GD/haz (dapd, afp, dpa)