Attraktiver Standort
21. Juli 2013
Seitdem die EU-Finanzminister den Beitritt Lettlands zur Eurozone zum 1. Januar 2014 beschlossen haben, bereitet sich das Land aktiv auf die neue Währung vor. Aber auch wenn Lettland alle Maastricht-Kriterien erfüllt, befürchten Kritiker, dass bereits bestehende steuerliche Vergünstigungen für Holding-Gesellschaften das Land in die nächste Eurozonen-Steueroase verwandeln könnten; die Rede ist schon vom "neuen Zypern."
Wer zum Ostseebad Jurmala fährt, etwa eine halbe Stunde Autofahrt von der Hauptstadt Riga entfernt, könnte fast meinen, der Baltenstaat eifere der Mittelmeerinsel nach. In den Sommermonaten tummeln sich hier die Schönen und Reichen aus Russland. Seit zwölf Jahren wird hier das beliebte "New Wave Musikfestival" veranstaltet, das vor allem angehende Sänger aus Russland und früheren Sowjetrepubliken anzieht.
Der Wettbewerb steigere die Beliebtheit von Jurmala, meint Andrey Shcherbakov. "Natürlich helfen solche Events uns auch, Immobilien zu verkaufen", so der Leiter der Immobilienabteilung der privaten "Rietumu Banka" Bank.
2010 hat das lettische Parlament ein Gesetz erlassen, das Ausländern, die Immobilien im Wert von mehr als 140.000 Euro in Lettland erwerben, eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre für Lettland und die EU ermöglicht. Seitdem haben Ausländer mehr als 377 Millionen Euro in lettische Immobilien investiert.
"Wir bemerken eine Zunahme an Bankkunden, und eröffnen viele neue Konten", so Shcherbakov zur DW. Den größten Zulauf habe es im Zuge der Zypern- Krise gegeben, meint der Makler. Daraus könnte man schließen, dass das Geld aus Zypern Richtung Norden ins Baltikum wandert.
Entwicklung wie in Zypern?
Es gab 2013 noch mehr Neuerungen. Seit Januar gibt es ein modifiziertes Körperschaftssteuergesetz, das Lettland zum attraktiven Standort für die Ansiedlung von Holding-Gesellschaften macht. Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bezeichnete Lettland im Gespräch mit dem Spiegel als "neue Steueroase der Eurozone".
Ab 2014 zahlen lettische Holding-Gesellschaften keine Quellensteuer oder Lizenzgebühren mehr an ausländische Firmen - das macht Lettland noch attraktiver für ausländische Investoren, die in Lettland Holding-Gesellschaften gründen wollen. Der Unternehmenssteuersatz ist mit 15 Prozent einer der niedrigsten der EU.
Im Prinzip wolle man in Lettland einen Bankensektor für Ausländer aufbauen, "nach dem Vorbild Zyperns", so der Volkswirt Janis Oslejs.
Sorgen machen Oslejs die Bemühungen lettischer Anstalten, mit Immobilienverkäufen russisches Kapital anzulocken - dies allein reiche nicht. "Wenn es Lettland nicht gelingt, schnelles Wachstum in wesentlichen Industriezweigen anzukurbeln und damit eine stärkere Grundlage für die Wirtschaft zu schaffen, dann steuern wir auf die Art instabile Pyramide zu, die wir in Zypern erlebt haben", erklärt Oslejs.
Brücke zwischen Ost und West
Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ist allerdings davon überzeugt, dass Lettland nicht zum neuen Zypern mutiert. Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärte Dombrovskis, über die neuen Steuergesetze sei lange zwischen Politikern und Unternehmern beraten worden. Es habe auch Steuererhöhungen gegeben: Vor der Krise betrug die Mehrwertsteuer 18 Prozent, jetzt beträgt sie 21 Prozent. Bei der obligatorischen Sozialversicherung werden statt 33 Prozent nun 35 Prozent fällig.
Natalya Tkachenko ist stellvertetende Vorstandsvorsitzende der Baltic International Bank in Riga, die sich auf Ausländer in Russland, der Ukraine und Großbritannien spezialisiert hat. Weder habe es einen Rush auf Lettlands Banken gegeben, noch wesentlich mehr Kontoeröffnungen von Ausländern in Lettland, meint sie, und verweist auf die Statistik. Ende Februar 2013 lagen etwa 313 Millionen Euro auf den Konten der Bank, erklärt Tkachenko der DW. Mittlerweile sei die Summe um drei Prozent auf 322 Millionen Euro angewachsen - "völlig normal", so die Bankerin. Allerdings hat auch sie ein wachsendes Interesse an der Gründung von Holding-Gesellschaften in Lettland bemerkt, vor Allem aus Russland, Weißrussland und der Ukraine. Und fügt hinzu: "Man darf nicht vergessen, dass wir geographisch sehr attraktiv zwischen Ost und West gelegen sind."
Spieglein, Spieglein, an der Wand...
Die EZB und die Europäische Kommission äußerten Bedenken. Im aktuellen Konvergenzbericht der EZB heißt es, zu den Risiken zähle "der in weiten Teilen des Bankensektors zu beobachtende Rückgriff auf Einlagen Gebietsfremder als Refinanzierungsquelle". Premierminister Dombrovskis winkt ab: Im Vergleich zur gesamten EU habe Lettland einen relativ kleinen Bankensektor.
Nach Angaben der lettischen Finanzaufsicht betrug die Quote ausländischer Einlagen 2012 in Lettland 49 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren es mehr als 54 Prozent, aber lediglich 38 Prozent im Jahr 2009, als Lettland die schlimmste Rezession der gesamten EU verzeichnete.
"Wir schauen uns jede Investition an: Woher kommt sie, und: Ist sie im Ursprung legal", meint Kristaps Zakulis, Vorsitzender der staatlichen "Aufsicht für Finanz- und Kapitalmärkte". Banken mit vorwiegend ausländischen Kunden - das betrifft 13 von 29 Banken in Lettland - unterstehen strengeren Regeln, erklärt Zakulis.
"Schädliche Gesetze"
Markus Meinzer, Finanz- und Steueranalyst beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, fürchtet dagegen ein "schädliches Paket an Steuergesetzen".
"Es ist ein Versäumnis, dass man Lettland diese Art von Niedrigbesteuerung und Steuerbefreiung durchgehen lässt - kombiniert mit einem sehr strengen Bankgeheimnis und Versäumnissen bei der Geldwäschebekämpfung", erklärt Meinzer. Man dürfe aber nicht vergessen, so Meinzer weiter, dass sich einige andere Länder "an die eigene Nase packen müssen - auch Deutschland und die Niederlande".
Es sei falsch, so Meinzer im Gespräch mit der DW, ein "höheres Maß an Integrität und Schutz des Steuersystems anderer Nationen einzufordern, wenn man das innerhalb der bisherigen EU-Mitgliedsstaaten nicht geschafft und nicht verlangt hat."
Die lettische Regierung wird nicht müde zu betonen, die lettische Wirtschaft sei nur ein Tropfen im Meer. Die Frage ist, ob dieser Tropfen zur Flut wird, wenn alteingesessene EU-Mitglieder finanziell dichtmachen, während neue Mitglieder versuchen, ihre Wirtschaften mit schnellem, leichtem Zugang zu Investitionen und Handel in Schwung zu bringen.