Wirecard: Die Politik sieht keine Schuld

Es ist ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit, auf das die neun Parlamentarier aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zurückblicken können: An 44 Sitzungstagen haben sie im Wirecard-Untersuchungsausschuss mehr als 80 Zeugen vernommen, oft bis spät in die Nacht. Sie haben 850 Gigabyte Daten und mehrere hundert Ordner mit Unterlagen aus Aufsichtsbehörden, Ministerien und dem Kanzleramt durchforstet, um Licht in den bislang größten Bilanzbetrug in Deutschland zu bringen.

Im Juni 2020 flog auf, dass beim deutschen Finanzdienstleister Wirecard Einnahmen über Jahre nur vorgetäuscht worden waren. In der Bilanz des seit 2018 im führenden Aktienindex DAX gelisteten Unternehmens fehlten 1,9 Milliarden Euro. Über Nacht lösten sich 20 Milliarden Euro Börsenwert in Luft auf. Tausende Kleinanleger verloren ihre Ersparnisse, der Finanzplatz Deutschland war nachhaltig beschädigt.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Ex-Vorstand Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft, der Finanzvorstand Burkhard Ley ist unter Auflagen auf freiem Fuß. Manager Jan Marsalek ist auf der Flucht, es wird angenommen, dass er in Russland untergetaucht ist.

Wer trägt die politische Verantwortung?

"Auf breiter Ebene hat nichts funktioniert, Politik und Finanzaufsicht haben es den Betrügern zu einfach gemacht", urteilt der CSU-Abgeordnete und Ausschussmitglied Hans Michelbach. Dass er nur die Finanzaufsicht erwähnt und nicht die übrigen Aufsichtsbehörden, hat seinen Grund. Fünf Monate vor der Bundestagswahl schieben sich die Politiker die Verantwortung für den wohl größten Bilanzbetrug in der deutschen Geschichte gegenseitig zu.

CDU/CSU und die Oppositionspolitiker sehen den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der politischen Verantwortung, weil sein Ministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Die SPD hingegen macht die Fehler vor allem bei den Wirtschaftsprüfern und deren Aufsichtsbehörde APAS aus, die dem vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium untersteht.

Politischen Schwergewichte sagen zum Schluss aus

Scholz und Altmaier sowie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Digitalstaatsministerin Dorothea Bär (CSU) waren in dieser Woche genauso als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt ihrer Befragung am Freitag stand ihre China-Reise im September 2019. In Peking hatte Angela Merkel auf höchster Ebene für Wirecard geworben, um dem Unternehmen den Weg in den chinesischen Markt zu ebnen.

Eingefädelt hatte das Ex-Wirtschafts- und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach seinem politischen Rücktritt  war er als Unternehmensberater in die USA gegangen und hatte seit 2016 Wirecard als Kunden. Vor der China-Reise bat er um einen Termin mit der Kanzlerin.

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Dass ihr Ex-Minister für Wirecard arbeitete, will die Kanzlerin nicht gewusst haben. Einen inhaltlichen Anlass für das Gespräch habe es nicht gegeben, sagte Merkel vor dem Untersuchungsausschuss. "Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Gesprächswünschen ehemaliger Mitglieder meiner Bundesregierung zu entsprechen."

Fakt ist, dass Merkel Guttenberg nach dem 45 Minuten dauernden Treffen an ihren Wirtschaftsberater Jan-Hendrik Röller verwies. Röller setzte Wirecard dann auf die Agenda für die China-Reise. Pikantes Detail: Röllers Frau ist Chinesin und vermittelte Kontakte zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen. Ein Zufall? Ob es Compliance-Regeln im Kanzleramt gebe, wird Merkel vom Ausschuss-Vorsitzenden gefragt. "Ist mir nicht bekannt", antwortet die Kanzlerin, aber sie habe "nicht den geringsten Anlass", ihr Vertrauen zu Röller infrage zu stellen.

Das Werben Merkels in China sei der Höhepunkt des umfangreichen Lobbyismus von Wirecard gewesen, sagt der Grünen-Politiker Danyal Bayaz, der wie seine übrigen Kollegen im Ausschuss der Meinung ist, dass nicht nur im Kanzleramt, sondern auf der gesamten politischen Ebene die kritische Distanz zu Wirecard fehlte. Man habe sich zu lange von dem aufstrebenden Börsenstar blenden lassen.

Wer hätte wann etwas wissen können?

Dabei muss es zumindest auf der fachlichen Ebene im Kanzleramt Bedenken gegeben haben. Seit 2018 hatte Wirecard-Vorstand Markus Braun versucht, die Bundeskanzlerin zu treffen. Das sei "ein Herzenswunsch" von ihm gewesen, sagte Digitalstaatsministerin Bär am Dienstag im Ausschuss aus.

Der Terminwunsch wurde vom Kanzleramt abgelehnt. Aus zeitlichen Gründen, sagt Merkel, als sie dazu im Ausschuss befragt wird. "Ich sage mehr Termine ab, als ich zusage und trotzdem ist mein Tag voll." Dem Ausschuss liegt allerdings ein Aktenvermerk aus dem Kanzleramt vor, wonach Merkels Mitarbeiter davon abrieten, Braun zu treffen, weil zu diesem Zeitpunkt bereits kritisch über Wirecard berichtet wurde. "Man hat durchaus auf dem Schirm gehabt, dass Wirecard ein bisschen ein Schmuddelkind sein könnte", urteilt der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.

Trotzdem setzte sich Merkel viele Monate später in China für Wirecard ein. "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen", begründet das die Kanzlerin. Im Rückblick stelle sich die Sache sicherlich anders dar.

Schlecht aufgestellte Aufsichtsbehörden

Was da passiert sei, habe man nicht für möglich gehalten, sagt die Bundeskanzlerin im Verlauf ihrer rund fünfstündigen Zeugenvernehmung. Der Fall Wirecard habe mit dem, was man unter einem "ehrbaren Kaufmann" verstehe, nicht das Geringste zu tun. Damit argumentiert Merkel ähnlich wie ihr Bundesfinanzminister. Der sprach am Donnerstag von "Bandenkriminalität". Mit dem Wissen von heute seien die staatlichen Prüf- und Aufsichtsbehörden für so viel kriminelle Energie nicht gut genug gerüstet gewesen.

Statt zurückzublicken, betonen die Politiker lieber, dass aus dem Wirecard-Skandal die "richtigen Schlussfolgerungen" gezogen worden sind, wie auch Merkel formuliert. Damit meint sie nicht nur die Reform der Finanzaufsicht, sondern auch die personellen Konsequenzen. Bei der Finanzaufsicht Bafin mussten der Präsident und die Vizepräsidentin gehen. Dem Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS wurde gekündigt und der Präsident der Prüfstelle für Rechnungslegung trat zurück. Auf der politischen Ebene hingegen waschen alle ihre Hände in Unschuld.