Wirecard: Ex-Vorstand Braun mauert
19. November 2020
Das Medieninteresse war gewaltig, als der Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammentrat. Als erster Zeuge war Markus Braun geladen, der frühere Vorstand der Wirecard AG, der seit Juli in Augsburg in Untersuchungshaft sitzt. Der Österreicher war gegen seinen Willen nach Berlin gebracht worden, hatte noch Anfang der Woche beim Bundesgerichtshof versucht, die Vernehmung auf eine Befragung per Videoschalte zu reduzieren.
Ohne Erfolg. Die Parlamentarier hatten sich von seiner Vorladung einiges versprochen. Hatte Braun in seinem Gerichtsantrag doch in Aussicht gestellt, grundsätzlich über seine Kontakte in die Politik und zu den Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen. Also zu dem Themenbereich, der die Parlamentarier am meisten interessiert.
Welche Rolle spielte die Bundesregierung?
Der Ausschuss will unter anderem klären, warum der Betrugsskandal so lange unentdeckt blieb. Hätten die Aufsichtsbehörden, die den Bundesministerien unterstellt sind, genauer hinschauen müssen? Haben sich die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanz- und der -wirtschaftsminister von dem aufstrebenden Fintech-Unternehmen und Börsenstar blenden lassen und wurde Wirecard deswegen mit Samthandschuhen angefasst?
Fragen, zu denen Braun ganz sicher etwas sagen könnte. Er hatte beste Kontakte in die Politik, Treffen und Gespräche mindestens auf der Ebene von Staatssekretären sind dokumentiert. Noch im November 2019, als längst klar war, dass hinter der makellosen Fassade von Wirecard einiges massiv schief lief.
Braun stellt sich als Opfer dar
Doch Braun verlas im Ausschuss lediglich ein kurzes Statement, in dem er den Aufsichtsbehörden und Politikern attestierte, "nichts falsch gemacht" und sich "zu keiner Zeit nicht korrekt, pflichtwidrig oder unlauter verhalten" zu haben. Entlastendes hielt er auch für den Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer bereit, die "offenbar massiv getäuscht" worden seien.
Von wem, das wollte Braun nicht sagen. Er sei nicht bereit, über sein Statement hinaus Fragen zu beantworten. "Zu weiteren Details kann und will ich mich hier vor dem Untersuchungsausschuss nicht äußern und berufe mich derzeit auf mein umfassendes Aussageverweigerungsrecht", schloss er sein Statement. Er wolle sich zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern.
Immer wieder der gleiche Satz
Für die Abgeordneten warf das Statement mehr Fragen auf, als es beantwortete. Doch was auch immer die Parlamentarier in zweieinhalb Stunden fragten, Braun beantwortete nichts und berief sich immer wieder auf sein Statement und sein Aussageverweigerungsrecht. "Ungefähr 150 mal", schätzte der Grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz später. Das sei tatsächlich enttäuschend gewesen, so die Meinung aller im U-Ausschuss sitzenden Abgeordneten, die in der Sitzung mehrfach betonten, wie unzufrieden sie mit dem Auftritt des früheren Wirecard-Chefs waren.
Der linke Abgeordnete Fabio de Masi vermutet, dass Braun versucht, die Schuld auf den weiterhin flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek abzuwälzen. Der soll sich in Russland aufhalten und vom dortigen Auslandsgeheimdienst betreut werden.
Massive Vorwürfe
Bandenmäßiger Betrug, gefälschte Bilanzen, Marktmanipulation, das sind nur einige der Straftaten, die die Münchener Staatsanwaltschaft Braun vorwirft. 1999 war das Unternehmen als Zahlungsabwickler für Kreditkarten an Ladenkassen und im Internet gegründet worden. Das Geschäftsmodell setzte auf den wachsenden Zahlungsverkehr im Internet und ging zunächst auch auf. Spätestens seit Ende 2015 soll Wirecard aber nur noch Verluste gemacht haben.
Vorstandschef Braun sowie zwei weitere Manager sollen daraufhin Bilanzsumme und Umsatzvolumen durch Vortäuschen von milliardenschweren Einnahmen aufgebläht haben. Ihren Anlegern gaukelten sie vor, dass der Zahlungsabwickler dank des Booms von Online-Shopping und bargeldlosen Bezahlen rasant wachse.
Mit Erfolg. Banken und Investoren witterten das große Geschäft und stellten insgesamt 3,2 Milliarden Euro bereit. Im September 2018 rückte Wirecard in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf. Zeitweise stand die Aktie bei knapp 200 Euro. Erst im Frühjahr 2020 fiel auf, dass Buchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nur auf dem Papier existierten.
28 Detektive auf Journalisten angesetzt
"Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen fungierte Dr. Braun innerhalb der Bande als Kontroll- und Steuerungsinstanz", heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft München an den Bundestagsausschuss, aus dem der linke Abgeordnete Fabio de Masi im Untersuchungsausschuss zitierte. Das streng hierarchische System bei dem Münchner Zahlungsabwickler sei geprägt gewesen von einem militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist sowie Treueschwüren untereinander.
"Braun gab strategische Weisungen und konkrete Geschäftsaktionen vor." Die Struktur sei auch von psychischem Druck geprägt gewesen. Druck, den auch Journalisten zu spüren bekamen, die Wirecard auf der Spur waren. Die "Financial Times" berichtete schon früh über Ungereimtheiten und später auch konkret darüber, dass Wirecard in Asien seine Bilanzen künstlich aufgeblasen habe.
Ordnungsgeld und Beugehaft?
Der britische Journalist musste daraufhin feststellen, dass er beschattet und überwacht wurde. "Bis zu 28 Detektive waren auf ihn und seine Kollegen angesetzt", so der Vorsitzende des U-Ausschusses, der AfD-Politiker Kay Gottschalk. "Er hat seinen Computer irgendwann nur noch in einem abgeschirmten Raum, getrennt vom Internet, gestartet."
Der Auftritt von Markus Braun im Untersuchungsausschuss habe noch einmal unter Beweis gestellt, dass er ein "kaltschnäuziger" Mensch sei, sagte der Grüne Bayaz. Er sei respektlos und nicht bereit zur politischen Aufklärung.
Wann wird der Wirecard-Skandal aufgeklärt?
Die Abgeordneten werden nun darüber beraten, wie sie weiter mit Braun verfahren wollen. Wahrscheinlich wird er im kommenden Jahr erneut vorgeladen. Außerdem könnte er mit Ordnungsgeldern und Beugehaft dazu gezwungen werden, vor dem Ausschuss auszusagen. Eine Haftzeit, die nach einem Urteil nicht angerechnet würde.
Wann ein Urteil fallen wird, steht derzeit aber noch vollkommen in den Sternen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt weiter, Anklage ist noch gar nicht erhoben. Der Untersuchungsausschuss hat hingegen nur begrenzt Zeit. Sein Auftrag endet mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2021. Danach wird der Bundestag neu gewählt.