Referendum in Mazedonien gescheitert
30. September 2018
Trotz massiver Werbung durch westliche Politiker haben sich die Bürger Mazedoniens dem Referendum an diesem Sonntag mehrheitlich entzogen. Dabei sollten damit die Weichen für die Zukunft des kleinen Balkanlandes gestellt werden. Doch gerade einmal 34 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, berichtet die staatliche Wahlkommission in Skopje. Für eine Gültigkeit des Referendums hätten mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen müssen.
Im Zentrum der Abstimmung stand die Umbenennung Mazedoniens in Nord-Mazedonien. Das hatte der Nachbar Griechenland wegen seiner gleichnamigen Nordprovinz erzwungen. Als Druckmittel hatte Athen fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung Mazedoniens an die NATO und die EU blockiert. Ein Ja bei der Abstimmung hätte den Weg frei gemacht für einen möglicherweise schnellen Beitritt des Balkanstaates zur NATO. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien bereits seit 2005 ist, hätte wohl Verhandlungen aufgenommen.
Stimmen fehlen
Da das Referendum aber nicht bindend ist, sondern nur "beratenden" Charakter hat, könnte das Parlament in Skopje dennoch mit einer Zweidrittelmehrheit den Vertrag mit Griechenland über die Namensänderung annehmen. Allerdings fehlen der Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev dazu noch Abgeordnete. Zuletzt hatten 69 der 120 Mandatsträger für das Abkommen gestimmt. Notwendig sind 80. Die Opposition ist strikt gegen den Vertrag, weil Mazedonien damit seine nationale Identität verlöre.
Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev hatte die Namensänderung als eine schmerzhafte Entscheidung bezeichnet, er sehe darin aber zugleich eine historische Chance für sein Land. "Heute ist ein schöner Tag", sagte er noch bei der Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Strumica. Denn heute entschieden die Bürger über ihre Zukunft. Zaev hatte die Umbenennung im Juni mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausgehandelt. Nach der Entscheidung in Skopje ist noch das Parlament in Griechenland an der Reihe. Sein Land hoffe auf ein "positives Ergebnis", sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos in Athen. Ein Scheitern des Referendums würde neue "Unruhe" stiften.
Politischer Selbstmord?
Die Gegner der Umbenennung setzten genau darauf, dass bei der Volksabstimmung die Zielmarke von 50 Prozent verfehlt wird. Mazedoniens Staatschef Gjorge Ivanov bezeichnete die geplante Namensänderung kürzlich als "politischen Selbstmord". Er hatte angekündigt, dass er nicht abstimmen werde, und er seine Landsleute aufgerufen, ihm bei dem Boykott zu folgen.
ml/rb (dpa, afp)