Wohnung der IWF-Chefin durchsucht
20. März 2013
Lagarde war damals französische Wirtschaftsministerin. Sie soll ermöglicht haben, dass Tapie vor knapp fünf Jahren von einem Schiedsgericht eine hohe Entschädigungszahlung aus Staatsgeldern zugesprochen bekam.
Im August 2011 waren im Zusammenhang mit der Affäre Ermittlungen gegen die Direktorin des Internationalen Währungsfonds eingeleitet worden. Ihr Anwalt Yves Repiquet betonte jetzt, seine Mandantin habe in der Affäre "nichts zu verbergen". Außerdem sei sie in der Angelegenheit bislang noch nicht einmal vernommen worden, fügte er hinzu.
Die Ermittlungen werden vom Gerichtshof der Republik geleitet, der einzigen Instanz in Frankreich, die zu mutmaßlichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln darf.
Hintergrund ist der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas, der Tapie damals mehrheitlich gehörte, an die französische Bank Crédit Lyonnais im Jahr 1993. Tapie hatte der verstaatlichten Bank vorgeworfen, ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt zu haben, und auf Entschädigung geklagt.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsmann und der Bank beauftragte die frisch ins Amt eingeführte Finanzministerin Lagarde im Jahr 2007 ein Schiedsgericht, den Fall zu lösen.
Der Ex-Minister und frühere Eigner des Fußballvereins Olympique Marseille bekam daraufhin Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen sogar 400 Millionen Euro - zugesprochen. Lagarde hatte zuletzt Ende Januar beteuert, die Anrufung des Schiedsgerichts sei "damals die beste Lösung" gewesen.
Kritiker sind der Meinung Lagarde hätte dieses Verfahren nicht zulassen dürfen. Zudem habe die damalige Ministerin entgegen der Empfehlungen von Experten keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Als besonders brisant gilt der Fall, weil Tapie im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 den siegreichen Kandidaten Nicolas Sarkozy unterstützte.
Ein Dankeschön für Wahlkampfhilfe?
Die Zustimmung zum Schiedsspruch könnte ein Dankeschön für die Hilfe gewesen sein, mutmaßen die Kritiker des Deals. Bei Sarkozys langjährigem Vertrauten Claude Guéant und anderen Verfahrensbeteiligten gab es bereits vor einiger Zeit Durchsuchungen. Guéant war zur Zeit der fragwürdigen Entscheidung Generalsekretär des Élyséepalastes gewesen.
Der Internationalen Währungsfonds lehnte einen Kommentar ab. Der Exekutivrat habe das Thema vor Lagardes Ernennung zur geschäftsführenden Direktorin diskutiert und seine Zuversicht geäußert, dass sie ihre Aufgaben wirksam ausüben könne, heißt es in einer Mitteilung. Die 57-Jährige hatte im Juli 2011 die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn angetreten, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer New Yorker Hotelangestellten sein Amt aufgeben musste.
uh/wl (afp,apd,dpa)