"Richtige Entscheidung zur richtigen Zeit"
30. Oktober 2018
"Frau Merkel ist nicht schwach. Frau Merkel ist stark, sie hat souverän eine Entscheidung getroffen." Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Angela Merkels geplanten Rückzug vom CDU-Parteivorsitz kommentiert. Im Gespräch mit der DW nannte er Merkel "die erfolgreichste Regierungschefin in Europa seit mehr als einem Jahrzehnt."
Als Gast der DW-Talksendung"Conflict Zone" fügte Schäuble hinzu: "So stark, wie sie vielleicht auf dem Höhepunkt dieser erfolgreichen Zeit gewesen ist, ist sie heute nicht mehr unbedingt. Das ist unübersehbar an den Wahlergebnissen." Am Sonntag hatte Merkels CDU bei den hessischen Landtagswahlen nur 27 Prozent der Stimmen gewonnen - gut elf Prozent weniger als bei der vorherigen Wahl.
Merkels Mitschuld
Merkel sei mit Schuld an diesem Verlust, so Schäuble. "Das hat sie auch selbst gesagt. Aber es sind mehrere Gründe, mehrere Entwicklungen, die sich überlagern." So sei durch die Veränderung in den Kommunikationstechnologien die Demokratie westlicher Art "unter Stress". Zum anderen zeige jedes System, jeder Mensch irgendwann "Schwäche oder Ermüdungserscheinungen".
Merkel hatte am Montag angekündigt, im Dezember nach 18 Jahren nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Bis 2021 will sie jedoch Bundeskanzlerin bleiben. "Ob das so sein wird, das werden wir sehen", sagt Schäuble dazu. "Die Legislaturperiode geht noch drei Jahre."
"Lebendige Demokratie"
Zu möglichen Kandidaten für die Nachfolge Merkels erklärte der Bundestagspräsident im Gespräch mit Tim Sebastian: "Der Parteitag ist in Hamburg im Dezember. Bis dahin wissen wir, wer es dann wird." Dass bereits spekuliert werde, "ist doch lebendige Demokratie. Das werden wir aushalten", sagte Schäuble. Die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Merkel-Kritiker Jens Spahn und Friedrich Merz haben bereits ihre Kandidatur für den CDU-Parteitag im Dezember angekündigt.
Als Bundestagspräsident hat Wolfgang Schäuble das laut Verfassung zweithöchste Staatsamt in Deutschland inne. Zuvor war er über Jahre als Finanzminister und Europapolitiker zweitmächtigstes Regierungsmitglied nach Merkel. Lange hatte Schäuble als möglicher Nachfolger Helmut Kohls gegolten. Im Zuge einer Parteispendenaffäre musste er jedoch im Jahr 2000 Angela Merkel den Vortritt überlassen.